Zusatzpunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Februar 2020 · 146. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben. Es geht darum, über Verantwortung zu sprechen, über das zu sprechen, was in der vergangenen Woche passiert ist. Ich habe dazu als Generalsekretär der CDU deutliche und klare Worte gefunden. Es geht um d
2. Rede · Alexander Gauland · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Außerirdischer vor, sagen wir, sechs Wochen auf Deutschland geblickt hätte und nun in den letzten Tagen noch einmal, muss er das Gefühl haben, ein Meteor habe eingeschlagen und einen Putsch ausgelöst, dem nun auch die CDU-Vorsitzende zum Opfer gefallen ist. Doch, meine D
3. Rede · Carsten Schneider · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier in der Aktuellen Stunde mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen in der vorigen Woche, am 5. Februar. Am 6. Februar 1919 hat in Weimar die Nationalversammlung ihre Arbeit aufgenommen. 101 Jahre später wird in Thüringen ein Ministerpräsid
4. Rede · Christian Lindner · FDP
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In Thüringen hat ein Freier Demokrat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren wollen, um für seine fünfköpfige Fraktion ein Signal für die politische Mitte zu setzen. Er wurde gewählt mit Stimmen der FDP, der CDU und vor allem Stimmen der AfD. Dadurch wurden die Mo
5. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man braucht nur vier Buchstaben, um eine klare demokratische Haltung auszudrücken: Nein! Nein sagt man zu Faschismus, Nein sagt man zu Rechtsextremisten, und Nein sagt man zu Ihnen von der AfD, meine Damen und Herren. Nein sagt man auch, wenn man von der AfD zum Ministerp
6. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied der CDU Thüringen und Kreisvorsitzender eines CDU-Verbandes erhalte ich seit vergangenem Mittwoch viele Anfragen von Parteifreunden, Bürgerinnen und Bürgern. Ich möchte Sie an den Fragen und Antworten in den nächsten fünf Minuten gerne teilhaben lassen und fr
7. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Herr Präsident! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Auch werte Vertreter auf der Regierungsbank! Es ist gut, dass wir hier und heute über Thüringen reden, über all das, was sich nach der demokratischen Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freist
8. Rede · Elisabeth Kaiser · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 5. Februar in Straßburg zur Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung eintraf, wusste ich noch nicht, welch traurige internationale Berühmtheit mein Heimatland Thüringen an diesem Tag erlangen würde. CDU un
9. Rede · Jan Korte · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Ziemiak, ich habe versucht, in der Kürze den Tweet zu recherchieren, den Sie hier zitiert haben. Das war nicht „der Bundesverband“ oder „unser Jugendverband“; es war eine Ortsgruppe des Jugendverbandes. – So viel dazu. Ich will Ihnen mal sagen – in dieser Logik –: Sie haben in Ihre
10. Rede · Marco Wanderwitz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es macht Sinn, sich zu Beginn der Debatte noch mal das Wahlergebnis vom Oktober anzuschauen: In Thüringen hat damals die Linkspartei 31 Prozent bekommen, die AfD 23 Prozent. Erstmals in der Geschichte der Bu
11. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem sind wir uns in diesem Haus vielleicht sogar einig: Die Causa Kemmerich und die Reaktionen darauf haben ein politisches Erdbeben in diesem Land und auf mehrerlei Weise tatsächlich ein Desaster für dieses Land verursacht. – Über die Gründe könnten wir fre
12. Rede · Christoph Matschie · SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal sagen: Ich finde es gut, dass sich die CDU hier von dem Verhalten in Erfurt klar distanziert hat, dass auch die FDP sich entschuldigt hat. Ich will auf der anderen Seite aber auch sagen: Ich finde es falsch, wenn Sie jetzt versuchen, Ihren Fehle
13. Rede · Marco Bülow · Fraktionslos
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Tabubruch, die AfD ist jetzt viel geredet worden. Das Argument, das noch nicht gefallen ist – es wundert mich; das muss man sich einmal anschauen –: In Thüringen hat sich jemand zum Ministerpräsidenten wählen lassen wollen und ist ja dann auch gewählt w
14. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir können aus Thüringen Lehren ziehen, wir können diese Lehren annehmen und das alles letztlich als eine wenn auch schmerzhafte, aber doch immerhin eine Chance nutzen. Oder wir können es durch Rechthaberei vergeigen – ebenso durch den Versuch, daraus politischen Honig zu sau
15. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beantragt. Warum? Weil die Wahl von Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von FDP, CDU und AfD Bedeutung hat – weit über die Grenzen Thüringens hinaus. Es geht um die Frage, in welchem Zust
16. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Es geht darum, dass die Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet – in Thüringen und in der ganzen Republik. Vielen Dank.