Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in der Daseinsvorsorge fördern

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/17515: Mögen die Besten gewinnen - Wettbewerb auf kommunaler Ebene sichern

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Kerstin Kassner · Die Linke

   Liebe Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Oft werde ich gefragt, was ich denn für wichtiger halte: meine vorherige Tätigkeit als Landrätin oder die jetzige Tätigkeit hier im Bundestag. Dann sage ich ganz klar: Das sind beides Seiten einer ganz wichtigen, bedeutenden Medaille, und sie gehören einfach zusam

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2. 2. Rede · Eckhard Pols · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kassner, nicht nur die Insel Rügen ist schön, sondern auch die Lüneburger Heide und das Hannoversche Wendland. Frau Kassner, wenn Sie dort einmal sind, zeige ich Ihnen die Schönheit der Gegend, vor allen Dingen im Wendl

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3. 3. Rede · Marc Bernhard · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! „Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ Die Linken sprechen von Rekommunalisierung, meinen aber in Wirklichkeit Verstaatlichung und wollen über dieses trojanische Pferd eine DDR 2.0. Dabei haben 40 Jahre Sozialismus eines ganz klar gezeigt: das

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4. 4. Rede · Bernhard Daldrup · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Kollege Bernhard redet und das Wort „Vernunft“ in den Mund nimmt, hat man den Eindruck: Es ist irgendwie Satire. Sie wissen doch: Getretener Quark wird breit, nicht stark. – Und es war ziemlich viel Quark. Ich will zum Antrag Folgendes sagen: Er ist im Oktober 20

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5. 5. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kassner, Ihr Beharrungsvermögen bei diesem Thema ist bemerkenswert, aber leider, wie immer, völlig undifferenziert, und es erinnert mich immer noch an die alte Klassenkampfrhetorik. Ich glaube, da sollten wir uns mal gemeinsam weiterentwickeln.

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6. 6. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich zeigen die letzten Beiträge doch: Diese Debatte ist längst vorbei, und sie entspricht auch nicht der Realität in den Kommunen. Ehrlich gesagt, in den 90er- und 2000er-Jahren gab es plötzlich einen riesigen Privatisierungshype, nach dem Motto: Das

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7. 7. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nicht oft einer Meinung mit den Grünen, aber, Frau Haßelmann, heute haben Sie meine volle Aufmerksamkeit erreicht, als Sie gesagt haben, der Antrag der Linken sei flüssiger als Wasser – so habe ich das verstanden –, weil er sich eigentlich über

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8. 8. Rede · Udo Theodor Hemmelgarn · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrtes Publikum auf den Tribünen! Wir sprechen heute über drei Anträge, die sich mit der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen beschäftigen. Die beiden Anträge der Linken gehen davon aus, dass der Staat alles machen soll. Die Liberalen gehen

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9. 9. Rede · Johann Saathoff · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es verwundert nicht, dass es heute so ein bisschen die Stunde der ehemaligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, der Landrätinnen und Landräte ist; denn es geht hier natürlich um die Frage, wie Kommunen sich in Zukunft aufstellen müssen. Jedenfalls sch

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10. 10. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP

    Herr Präsident! Liebe Kollegen von den Linken, ich muss ehrlich sagen: Ich verstehe Sie nicht. Sie müssten es doch besser wissen. Sie haben in Ihrer Partei doch bestimmt noch jemanden, den Sie fragen können, wie es damals war, als Sie einen ganzen Staat mit der Planwirtschaft in den Ruin getrieben haben. Wenn ich im An

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11. 11. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderungen, die Linke und FDP hier in ihren Anträgen vorbringen, sind leider nichts als angestaubte Ladenhüter und wirklich nicht auf der Höhe der Zeit. Der Linken kann es nicht staatlich genug sein, der FDP nicht privatwirtschaftlich genug. Zuer

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12. 12. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut; das wollen wir achten. Für die Antwort auf die Frage, ob Privatisierung, ob ÖPPs oder die Erledigung in Regiebetrieben der richtige Weg ist, dafür haben wir die kommunalen Mandatsträger. Meine Damen und Herren, es ist genauso weni

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