Tagesordnungspunkt 20 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. März 2020 · 153. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Annegret Kramp-Karrenbauer
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal darf ich mich herzlich dafür bedanken, dass eben in der Debatte zu Afghanistan auch an das Karfreitagsgefecht erinnert worden ist und an diejenigen, die dort gefallen bzw. verletzt worden sind. Das ist eine wichtige Erinnerung; denn sie ermahnt uns,
2. Rede · Anton Friesen · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Es ist immer gut, sich ein eigenes Bild von dem zu machen, worüber wir hier eigentlich abstimmen. Deswegen habe ich im Juli letzten Jahres unsere Soldaten auf der Militärbasis al-Asrak in Jordanien besucht, von wo aus die Luftraumübe
3. Rede · Marcus Faber · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche Beteiligung an diesem Mandat hat vor allem drei wesentliche Komponenten: erstens Lufttransport und Luftbetankung, zweitens Aufklärung, wie wir schon hier thematisiert haben, und drittens die Ausbildungsmission, die wir im
4. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten jetzt ein weiteres Mal ein Irak-Mandat. Ich muss einfach gestehen: Es ist nicht alles falsch, was darin steht. Es gibt gute, richtige Elemente: die Luftbetankung, die Unterstützung bei der Lufttransportkapazität. Wir sehen ja auch, dass die Ausbildung im Norden des La
5. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soldatinnen und Soldaten! Die Dynamik in den Krisenregionen erfordert es, dass wir unsere Bundeswehrmandate immer wieder den Entwicklungen vor Ort anpassen. Ja, und es ist am Schluss die Umsetzung des Machbaren, lieber Herr Kollege. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir
6. Rede · Niels Annen · SPD
Herr Präsident, vielen Dank. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang meiner Rede unseren amerikanischen und britischen Verbündeten unser Beileid angesichts des Verlusts ihrer Soldaten bei dem Angriff in Tadschi ausdrücken. Man muss leider sagen: Auch sonst sind die Nachrichten, die uns aus
7. Rede · Niels Annen · SPD
Ich erlaube eine Zwischenfrage. Klar.
8. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
In drei Minuten kann man nicht so sehr viel sagen. Herr Annen, Sie reden jetzt ganz viel über den IS, den es faktisch gar nicht mehr gibt. Sie haben aber noch kein Wort über den Bündnispartner Türkei gesagt. Er ist in Syrien eingefallen und bewegt sich dort – Stichwort „ethnische Säuberung“ etc. Kein Wort darüber! Wie
9. Rede · Niels Annen · SPD
Nun, Herr Kollege, erst einmal sind noch keine sieben Minuten um; insofern hätten Sie meine Rede noch abwarten können. – Ich will das Thema aber schon noch einmal aufgreifen: Sie haben ja gesagt, der IS sei jetzt gar keine Bedrohung mehr. – Das ist nicht der Fall. Es ist genau der Ansatz meiner Rede gewesen, Ihnen noch
10. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal begrüßt Die Linke den Entschluss, dass die Tornado-Einsätze im Rahmen des Anti-IS-Mandates beendet werden. Offensichtlich hat sich mal die SPD in der Koalition durchgesetzt – man denkt es zumindest. Aber leider musste sie dafür Kröten schlucke
11. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Ich komme gleich zum Ende. – Es gab in den vergangenen Monaten viele, viele Hunderte Tote bei sozialen Protesten gegen die irakische Regierung. Verantwortlich dafür sind Sicherheitskräfte, die von uns ausgebildet werden.
12. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Ich finde, allein das ist schon Grund genug, die Bundeswehr abzuziehen.
13. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Die Linke lehnt den Einsatz natürlich ab. Ich danke Ihnen.