Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche Beteiligung an diesem Mandat hat vor allem drei wesentliche Komponenten: erstens Lufttransport und Luftbetankung, zweitens Aufklärung, wie wir schon hier thematisiert haben, und drittens die Ausbildungsmission, die wir im Irak haben.
Zum ersten Punkt. Wir setzen den Lufttransport von Jordanien aus fort. Ich glaube, das gibt uns allen ein gutes Gefühl, weil wir so in der Lage sind, unsere eigenen Kräfte in der Region selbstständig auszufliegen, wenn eine Krisensituation auftritt. Wir setzen auch die Luftbetankung fort. Hier frage ich mich allerdings: Für wen?
Dazu komme ich gleich noch.
Der zweite Punkt ist: Tornado-Aufklärungsflugzeuge. Wir haben dort – das wurde erwähnt – über 15 000 Flüge absolviert. Die Koalition hat entschieden, dass sie diese Aufklärungsflüge einstellen will. Das finde ich äußerst bedauerlich; denn diese Aufklärungsflüge waren sehr wichtig, um zu evaluieren: Wo ist der „Islamische Staat“ noch präsent? Wo ist er nicht mehr präsent? Wo handelt er? Er ist nicht mehr in territorialer Struktur vor Ort. Die Tausenden Kämpfer sind in den Untergrund gegangen. Umso wichtiger ist es ja, dort Luftaufklärung zu machen.
Diese Luftaufklärung will die Koalition jetzt Ende des Monats einstellen. Italien wird sie nicht Ende des Monats übernehmen; das hat die Ministerin gerade schon angesprochen. Das heißt, diese Aufklärungsfunktion wird nicht wahrgenommen. Das ist doch etwas, was den „Islamischen Staat“ stärken wird, und das ist doch etwas, was wir doch nicht einfach so stehen lassen können. Ich habe hier dazu noch keine Begründung gehört; denn Herr Annen, der einzige Redner, der Mitglied der SPD-Fraktion ist, hat dazu leider nichts gesagt. Das hätte ich von Ihnen, Herr Annen, eigentlich erwartet. Dass wir diese Aufklärungsrolle einstellen, ist ein Zeichen an die Region, dass wir diese Mission vielleicht nicht mehr ganz so ernst nehmen, wie sie ernst genommen werden müsste. Sie haben selber ausgeführt, dass der „Islamische Staat“ stärker wird. Und wir tragen nicht dazu bei, diesen Prozess aufzuhalten. Das kritisieren wir.
Als Drittes möchte ich zum Schluss auch etwas Positives sagen. Wir haben hier seit Jahr und Tag gesagt: Sie sollen die Ausbildungsmission im Irak in die NATO-Mission integrieren. – Wir predigen tagein, tagaus Multilateralismus, und dann machen Sie eine bilaterale Ausbildungsmission mit dem Irak. Dass Sie das jetzt, nachdem wir es so lange kritisiert haben, aufnehmen, freut mich. Ich weiß nur nicht, warum es so lange gedauert hat.
Wenn Sie uns noch erhellen könnten und sagen würden, warum, wenn Deutschland jetzt diese Aufklärungsmission einstellt, wir damit dazu beitragen, dass der „Islamische Staat“ vielleicht wieder stärker wird, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Vielen Dank.