Für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtli…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/3268: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/577 - Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/244 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - KOM (2016) 467 endg. - und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017 betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages (Ratsdok. 14098/17) hier: Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Qualifikation sicherer Herkunfts- und Drittstaaten)
• Drucksache 19/577: Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird vielfach der europäische Zusammenhalt beschworen. Der Ausbruch des Coronavirus verdeutlicht wieder einmal die vielen Hürden, die wir auf dem Weg zu einer wirklich solidarischen EU noch überwinden müssen. Wir dürfen aber trotz und gerade angesic

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2. 2. Rede · Bernd Baumann · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen wollen einen sogenannten Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik. Das ist eigentlich eine gute Idee. Aber was ist denn hier das Neue? Letztlich bedeutet Ihr Antrag, dem weltweiten Migrationsdruck einfach nachzugeben, Millionen Menschen in Europa aufzunehmen. D

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3. 3. Rede · Lars Castellucci · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon von verschiedener Seite angesprochen worden, dass am Samstag das erste Flugzeug mit insgesamt 47 unbegleiteten Minderjährigen von den griechischen Inseln nach Deutschland fliegen konnte, als erster deutscher Beitrag. Ich

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4. 4. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind schon krasse Zeiten, und das war vor Wochen noch unvorstellbar. Ich glaube, das oberste Gebot ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, aber auch die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern, Existenzen zu retten. Auch das bedeutet für die

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5. 5. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ordnung und Steuerung der Migration bleibt auch in schwierigen Zeiten ein wichtiger politischer Auftrag, und wir müssen ihn unter Berücksichtigung der Humanität und der Geltung der Menschenrechte wahrnehmen. Ich möchte zunächst einmal darauf zu sprechen kommen,

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6. 6. Rede · Helge Lindh · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als sozusagen rhetorischer Advocatus Diaboli spreche ich jetzt zu Ihnen. Ich konzentriere mich auf eine These, einen Punkt. Ich glaube, diese These ist für uns zentral, um überhaupt den Weg einer geeinten und auch humanitären europäischen Asylpolitik gehen zu können. Die

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7. 7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Unionsfraktion ist klar: Wir stehen zu der Entscheidung der Koalition vom 8. März, dass wir als Deutschland uns im europäischen Kontext auch als Zeichen einer humanitären Geste daran beteiligen, dass kranke, minderjährige Kinder auch nach Deutschland kommen können

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8. 8. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Das sind die Voraussetzungen. Wer wissen will, wie es nicht geht, der muss die Anträge von Grünen und Linken lesen. Danke schön.

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9. 9. Rede · Michel Brandt · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fassungslos stand ich am 4. März 2020 in Edirne in der Türkei und schaute ich Richtung Griechenland auf die europäische Außengrenze. Rauch stieg auf, und alle paar Sekunden hörte man Schüsse. Immer wieder rannten uns schutzsuchende Menschen entgegen, darunter Familien, verletzt m

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10. 10. Rede · Michel Brandt · Die Linke

    Die Forderungen können Sie alle nachlesen. Ob wir die Krise solidarisch bewältigen, werden wir auch daran erkennen können, ob die Lager in Griechenland in vier Wochen leer stehen oder nicht. Danke schön.

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