a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
- Drucksache 19/577 -
Für eine offene, menschenrechtsbasierte und solidarische Asylpolitik der Europäischen Union
b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 19/244 -
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU - KOM (2016) 467 endg. - und hier zu den diesbezüglichen Kompromissvorschlägen der Präsidentschaft vom 15. November 2017
betreffend die Artikel 44 bis 50 des Vorschlages
(Ratsdok. 14098/17)
hier: Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes
Sicherung menschen- und grundrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen
Asylsystems (Qualifikation sicherer Herkunfts- und Drittstaaten)
19. Wahlperiode5. Juli 2018Eingebracht von InnenA (WP19-20)