Tagesordnungspunkt 24 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Mai 2020 · 160. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 23.10 Uhr, und wir treten ein in die Schlussberatung des Planungssicherstellungsgesetzes. Das ist zugegebenermaßen jetzt nicht die Primetime parlamentarischer Debatten. Ich fühle mich ein bisschen erinnert an die allgemeine Diskussion über das Verwaltungsrecht fü
2. Rede · Marc Bernhard · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Es ist ja geradezu erstaunlich, was in Coronazeiten auf einmal alles möglich ist: Sogar Grenzen können wie von Zauberhand plötzlich geschützt werden. Durch eine Flut von neuen Gesetzen versucht die Regierung, die riesigen Kollateralschäden ihrer eigenen Coronamaßnahmen einzudämm
3. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Planungssicherstellungsgesetz verändern wir sicherlich nicht grundlegend das Verwaltungsverfahren. Vielmehr sorgen wir dafür, dass Planverfahren in diesen Zeiten und deren Abschlüsse, auf die die Antragsteller dringend warten, sich nicht verzögern o
4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Zu später Stunde sorgt das Verwaltungsrecht für gelöste Stimmung im Plenum. Das mag daran liegen, dass in der Tat die Große Koalition hier mit dem Planungssicherstellungsgesetz einen sinnvollen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der das deutsche Verwaltungsrecht in die richtige Ric
5. Rede · Stephan Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine Lösung, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Coronakrise nicht ins Stocken geraten. Insofern ist die Intention Ihres Gesetzentwurfes richtig. Zeitverzögerungen beim Ausbau wichtiger Infrastrukturen, zum Beispiel im Energie- und
6. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Krise verstärkt die Herausforderung auf dem angespannten Wohnungsmarkt in vielen Regionen Deutschlands. Die positiven Tendenzen bei den Baugenehmigungen im letzten Jahr – mit über 360 000 genehmigten Wohnungen – und die durchwegs positiven Z
7. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesfernstraßengesellschaft plant eine Autobahn, 50Hertz will eine neue Hochspannungstrasse bauen, und Bayer möchte genmanipulierten Mais verkaufen. Die Projekte haben eins gemeinsam: Vor ihrer Genehmigung haben Bürgerinnen und Bürger, betroffene Kommunen u
8. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Stimmen Sie für unseren Entschließungsantrag! Er heilt die Fehler, er sichert Akzeptanz und gewährt Rechtsfrieden in unserem Land. Vielen Dank.