Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Mai 2020 · 163. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ralf Kapschack · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Der Sozialstaat beweist sich nicht nur in guten Zeiten. Wenn es knackt und knirscht, wird deutlich, ob der Sozialstaat funktioniert. In der Krise wird deutlich, ob die Demokratie funktioniert oder nicht, ob sich die Menschen auf den Staat verlassen kön
2. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Bürger! Der Antrag der Linken zur solidarischen Mindestrente enthält gleich zwei Lösungsvorschläge. Auf der einen Seite soll mit unterschiedlichsten Maßnahmen die gesetzliche Rente gestärkt und damit die durchschnittliche Rente erhöht werden. Auf der
3. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die umlagefinanzierte, beitragsfinanzierte gesetzliche Rente ist und bleibt die wichtigste Säule der deutschen Altersversorgung. Und gerade in Krisenzeiten wie diesen zeigt sich: Die gesetzliche Rente ist krisenfest, und das ist eine gu
4. Rede · Johannes Vogel · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der weit über die Frage Altersarmut hinausgehende Antrag der Linken wird gleich von meinem großartigen Kollegen Matthias Nölke in seiner Jungfernrede ausreichend gewürdigt werden. Deshalb will ich mich auf das Thema Altersarmut konzentrieren und hier mehr über den Elefant
5. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Riester-Rente, Rürup-Rente, Sockelrente, Zuschussrente, solidarische Lebensleistungsrente, Solidarrente, Nahles-Rente, Flexirente, Plus-Rente, Respektrente, Basisrente, Garantierente und aktuell die sogenannte Grundrente – Chaos pur. Und nun will Die Linke eine soli
6. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor knapp zwei Wochen von dieser Stelle über das Thema „grüne Garantierente, Mindestrente, Grundrente“ gesprochen habe, hatte ich ja angekündigt, dass ich noch am Nachmittag des nämlichen Tages meiner Friseurin, bei der ich dann nach über zwei Monaten endlich mal
7. Rede · Daniela Kolbe · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf die Anträge der Linken und der Grünen – dieser ist erst etwas später dazugekommen – will ich mit dem Gemeinsamen anfangen. Für uns Sozialdemokraten kommen schon einige Punkte zusammen. Ja, wir wollen die gesetzliche Rente stärken; denn für
8. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ein veritables Problem im Rentenversicherungssystem. Das Rentenniveau sinkt ständig, die Rentenauszahlungen kommen den explodierenden Preisen gar nicht mehr hinterher. Und daraus entsteht natürlich ein Armutsrisiko im Alter. Aber ich werde nich
9. Rede · Antje Lezius · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Fraktion Die Linke, in der vergangenen Sitzungswoche erfolgte die erste Lesung eines vielversprechenden Gesetzentwurfs zur Einführung einer Grundrente. 13 Tage später kommen Sie mit einem weniger vielverspr
10. Rede · Matthias Nölke · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Menschen helfen, die aktuell den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften: den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie als Linke denken jedoch wieder nur an linke Umverteilung. Draußen stirbt der M
11. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Tribüne! Was bleibt von dieser Debatte hängen? Die FDP rückt näher an die CDU/CSU, Herr Kurth redet vom Friseur, bei der AfD wird an die Kinder die Axt angelegt, und die Linke als Nachfolgepartei
12. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Ja, ich werde mich kurzhalten.
13. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Als Beispiel möchte ich die vielzitierte Friseurin aus Sachsen nennen, die 38 Jahre beitragspflichtig beschäftigt war und im Schnitt 40 Prozent des Durchschnittsentgeltes verdient hat.
14. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Ihr geben wir das Doppelte an Rente; ich verkürze das mal. Der Antrag der Linken ist auf den ersten Blick ein Geschenkpaket, aber wenn wir das Paket aufmachen, stellen wir fest: Es ist nur heiße Luft, die schnell entweicht. Deshalb werden wir den Antrag nicht unterstützen und bitten um Ablehnung. Danke schön.
15. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte gilt, Grundsätzliches festzuhalten: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland können sich auf die Altersversorgung verlassen, insbesondere auf die gesetzliche Rentenversicherung. Gleichzeitig sind wir über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte gut ge
16. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Gerne. Das verlängert meine Redezeit.
17. Rede · Johannes Vogel · FDP
Das, lieber Straubinger Max, ist es mir wert. Du weißt so gut wie ich, dass unsere Basisrente ein umfangreiches Konzept und nicht nur ein Schlagwort ist. Das werden wir hier zur dritten Lesung auch einbringen, wenn es denn bezüglich der Grundrente zur dritten Lesung kommt. Deine Aussage entstammt ja offensichtlich der
18. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Ja, das schaffe ich schon einigermaßen, Herr Präsident. – Es ist bezeichnend, dass Johannes Vogel jetzt wiederum nicht versucht hat, das Basismodell der FDP zu erklären. Wir müssen das ja noch beraten. Wir sind ja mitten in der Beratung. Vom Verlauf der Beratung werden wir die Entscheidung im Bundestag mit abhängig mac