Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Menschen helfen, die aktuell den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften:
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie als Linke denken jedoch wieder nur an linke Umverteilung. Draußen stirbt der Mittelstand, und Sie treten noch nach, indem Sie die Belastungen weiter erhöhen wollen.
Ihre Forderungen sind existenzbedrohend, sie gehen auf Kosten der Jugend, und vor allem aber gibt es einen besseren Weg.
Erstens sind Ihre Pläne existenzbedrohend. Denn sie gefährden kurzfristig die Rettung von Unternehmen, die aktuell unverschuldet Angst um ihre Existenz und die daran hängenden Arbeitsplätze haben. Ein Sprung im Mindestlohn um fast 30 Prozent und steigende Sozialversicherungsbeiträge sind in der momentanen Situation unverantwortlich.
Die Menschen haben Angst vor Insolvenzen. Unternehmer opfern ihre private Altersvorsorge und ihr Erspartes, um Löhne zu zahlen. Wir dürfen die Belastungsschraube nicht weiter anziehen, meine Damen und Herren.
Doch Ihr Antrag trifft auch die Arbeitnehmerseite. Fast 500 Euro jährlich wollen Sie beispielsweise einer langjährigen Pflegekraft im Krankenhaus zusätzlich wegnehmen. Ist das die soziale Arbeitnehmer- und Familienpolitik der Linkspartei in Coronazeiten, meine Damen und Herren?
Zweitens gehen Ihre Forderungen auf Kosten der Jugend. Denn eben diese Beitragsanstiege und die von Ihnen zusätzlich verplanten Steuermilliarden belasten die kommenden Generationen noch stärker, als dies heute ohnehin bereits absehbar ist.
Ein Leben für Steuer und Sozialversicherung kann und darf nicht die Perspektive sein, die wir unserer Jugend wünschen, meine Damen und Herren.
Drittens gibt es einen viel besseren Weg. Eine Rente, die die Lebensleistung der Menschen würdigt, muss natürlich auch auf soliden finanziellen Beinen stehen. Wir Freie Demokraten fordern ein Rentenkonzept, das Altersarmut verhindert, ohne Arbeitsplätze zu gefährden.
Wir fordern daher eine Basisrente, die fair und generationengerecht ist – eine finanzierbare und solide Alterssicherung aus einem Guss. Wer arbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter mehr haben als derjenige, der das nicht getan hat, und er muss selbstverständlich auch mehr haben als die Grundsicherung.
Ja, Altersarmut ist ein Problem. Es ist aber ein Problem, das sich nicht durch eine linke Umverteilungsmaschinerie lösen lässt. Wir wollen ein Rentenkonzept, das Altersarmut bekämpft und generationengerecht ist. Unser Konzept haben wir bereits online zur Verfügung gestellt. Sie können es dort gerne nachlesen.
Meine Damen und Herren, wir müssen den Menschen helfen, die den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Sie als Linke denken jedoch nur an linke Umverteilung. Draußen stirbt der Mittelstand, und sie treten noch nach. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb mit aller Entschiedenheit ab.