Aktuelle Stunde

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU

   Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – An diesem Gender-Gaga beteilige ich mich in der Tat nicht. – Rüstungsexporte sind ein sensibles und auch hochpolitisches Thema. Deutschland hat dieses Thema immer schon sehr restriktiv, sehr verantwortungsbewusst behandelt. Wir sind

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2. 2. Rede · Bernd Westphal · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Rüstungsexporte muss immer sehr sensibel behandelt und diskutiert werden. Die Entscheidungen unterliegen einer enormen Tragweite und müssen daher auch mit einer hohen Verantwortung getroffen werden. Klar ist, dass nach unserer Verfassung al

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3. 3. Rede · Heiko Heßenkemper · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rüstungsexporte sind häufig gleichzusetzen mit Elend und Leid, auch in materieller Hinsicht, wie wir gehört haben. 2017 sind Rüstungsgüter im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro in Entwicklungsländer geliefert worden. Schade um diese Ressourcen! In den Leitlinien zu

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4. 4. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regeln für den Rüstungsexport sind in Deutschland so streng wie in kaum einem anderen Land, und das ist auch richtig so. Zu einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik gehört nämlich auch, zu unterbi

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5. 5. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass die Koalitionäre von den ewig wiederkehrenden Debatten genervt sind; das ist ja verständlich. Ich kann Ihnen aber versichern, dass auch wir Grüne dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen werden, solange sich nichts ände

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6. 6. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Keul, auch wenn Sie es immer wieder versuchen: Sie wissen, dass es nicht so ist, wie Sie es darzustellen versuchen. Wir diskutieren mittlerweile jede einzelne Patrone zu drei Anlässen: das erste Mal, wenn die Mitteilung kommt,

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7. 7. Rede · Florian Post · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Rüstungsexporte – das zeigt auch die Debatte hier – ist hochsensibel. Natürlich macht sich die Bundesregierung die Entscheidung in jedem Einzelfall – Einzelfallprüfungen liegen zugrunde – nicht einfach. Es wird berücksichtigt: In welches Land gehen die Exporte

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8. 8. Rede · Steffen Kotré · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ist intransparent, unübersichtlich und hat keinen roten Faden. Es sollte ein Leitfaden sein, nur in stabile, verlässliche Länder zu liefern und weniger verlässliche Länder nicht zu beliefern. Es sollte klar sein, dass

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9. 9. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es macht Sinn, dass wir uns mit den konkreten Tatsachen beschäftigen und mit dieser Märchenstunde hier aufhören. Erstens. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Dort werden die konkreten Rüstungsexporte besprochen und beschlossen. Wer davon redet, dass das ei

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10. 10. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man neu ist, hat man einen ganz großen Vorteil: Man erkennt mit natürlichem Verstand, dass hier mancher Stuss erzählt wird. – Gerade diese Fraktion hat es nicht gelernt, einmal zuzuhören. Ein bisschen staad sein, wäre nicht schlecht. Sie müssen einfach

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11. 11. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

    Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen und Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Die Kollegen Florian Post und Loos haben schon alles gesagt. Das war sehr schön. Machen Sie sich einen schönen Nachmittag! Gehen Sie nach Hause! Ich habe aber vom Hohen Hause fünf

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12. 12. Rede · Andreas G. Lämmel · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen im Ausschuss eine Stunde, heute Mittag in der Fragestunde eine weitere Stunde – und jetzt im Plenum erleben wir die dritte Stunde, in der wir uns über Rüstungsexporte unterhalten. Man sollte einmal zusammenzählen, wie viele Stunden in den letzten Mona

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13. 13. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

    Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ... eine große Schande für dieses Land, dass wir ... zu einem der größten Rüstungsexporteure geworden sind. Die Bundesregierung hat sich zum Handlungsgehilfen der Rüstungsindustrie machen lassen und tritt die Werte unserer Außenpolitik mit Füßen. ... Unt

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14. 14. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

    Es darf weder genehmigt noch geliefert werden. – Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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