Für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starkenEU-Haushalt 2021-20…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/19558: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen
• Drucksache 19/20043: Gute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft
• Drucksache 19/20660: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/20043 - Gute Mobilität für europäische Bürger - Schwerpunkte in der Verkehrspolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft b) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/19558 - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Verkehrswende nutzen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa ist es wert“: Europa ist es wert, dass wir in dieser schwierigen Situation einander Halt geben, dass wir einander unterstützen und gemeinsam in die Zukunft schauen. Europa ist es wert, dafür zu kämpfen. – Möglicherweise ist Ihnen das bekannt vorgekommen. Das steht

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2. 2. Rede · Harald Weyel · AfD

   Sehr geehrter Präsident! Kollegen und Zuschauer, insbesondere an den Bildschirmen! Ich greife einen Punkt auf; zu den Zahlen ist viel gesagt worden. Ich möchte mich auf einen qualitativen Aspekt beschränken, wenn es nämlich darum geht, die Gelder zu konditionieren – Punkt 20 im Riesenantrag, dem Wunschkonzert der Grüne

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3. 3. Rede · Michael Roth · SPD

   Schönen guten Abend! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“: Das ist das Motto unserer Ratspräsidentschaft, die gestern begonnen hat, und wir haben jetzt sechs Monate Zeit, dieses wunderbare Motto mit Leben zu füllen. Was für eine menschliche, wirtschaftliche und sozial

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4. 4. Rede · André Berghegger · CDU/CSU

   Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft findet in Zeiten größter Herausforderungen statt. Aber sie bietet natürlich auch große Chancen für Weichenstellungen in der Zukunft. Die Schwerpunkte der Arbeit werden natürlich in der Bewältigung der Co

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5. 5. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Woche das vierte Mal, dass wir hier im Deutschen Bundestag über die Europäische Union debattieren – völlig zu Recht in der Woche, in der die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union beginnt. In den Debatten zuvor waren sich alle demokr

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6. 6. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Eine starke Europäische Union ist nicht nur ein historisches Friedensprojekt und Garant unseres Wohlstands, sondern unsere wichtigste Zukunftsinvestition. Vielen Dank.

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7. 7. Rede · Gerald Ullrich · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bisher zahlt Deutschland jährlich 28 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein. Ab 2021 werden es laut Schätzung des Auswärtigen Amtes circa 13 Milliarden Euro mehr sein, wobei allein schon 6,5 Milliarden Euro auf das Ausscheiden des Ver

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8. 8. Rede · Gerald Ullrich · FDP

   Bitte seien Sie die letzte Brandmauer für uns. Ich möchte, dass die CSU das nicht zulässt. Wir werden es auch nicht zulassen.

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9. 9. Rede · Gerald Ullrich · FDP

   Ich denke, wir können uns darauf einigen.

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10. 10. Rede · Gerald Ullrich · FDP

    Die CDU hat es mit ihrer Alimentierungspolitik übertrieben. Es ist nicht genug Geld da für Deutschland und für die EU. Das soll auf diese Art und Weise verborgen werden. Danke.

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11. 11. Rede · Thomas Nord · Die Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen hier über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 und über Anträge der Grünen, der FDP und der AfD zum Thema. Ich konzentriere mich auf zwei Punkte. Der neue mehrjährige Fin

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12. 12. Rede · Thomas Nord · Die Linke

    Allerdings muss die Feststellung eines Verstoßes wiederum in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen. Die bisherigen Vorschläge dazu überzeugen nicht. Eine weitere Debatte erscheint mir unabdingbar. Herzlichen Dank.

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