Donnerstag, 2. Juli 202019. Wahlperiode, 170. SitzungEuropa ist es wert – Für einen solidarischen und ökologischen Wiederaufbau und einen starkenEU-Haushalt 2021-2027
Allerdings muss die Feststellung eines Verstoßes wiederum in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen. Die bisherigen Vorschläge dazu überzeugen nicht. Eine weitere Debatte erscheint mir unabdingbar.
Herzlichen Dank.
Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]