Allerdings muss die Feststellung eines Verstoßes wiederum in einem rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen. Die bisherigen Vorschläge dazu überzeugen nicht. Eine weitere Debatte erscheint mir unabdingbar.
Herzlichen Dank.
👏
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Nord. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.
👏
Beifall bei der CDU/CSU