Tagesordnungspunkt 29 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 03. Juli 2020 · 171. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli hat Deutschland erneut den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übernommen. Als konkretes Ergebnis des European Spring, der aufeinanderfolgenden Präsidentschaften von Estland, Frankreich und Deutschland, hat sich der Sicherheitsrat am Mittwoch auch
2. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wenigen Besucher im Deutschen Bundestag grüße ich ebenfalls. Weltmacht Deutschland, so scheint es ja zu heißen, wenn man den Worten des deutschen Außenministers folgt. Wir sind EU-Ratspräsident. Wir sitzen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. Der Vors
3. Rede · Christoph Matschie · SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir anlässlich des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat hier noch einmal über die Friedens- und Sicherheitspolitik diskutieren. Aber es ist auch klar: Die Aufgabe, Friedens- und Sicherheitspolitik zu betreiben, reicht natürlich weit über den Sicherheitsratsvors
4. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was man sich hier teilweise bei Debatten anhören muss, ist unterirdisch. Ich spreche jetzt nicht vom Kollegen Matschie, der große Teile meiner eigentlichen Rede schon gehalten hat, sondern vom Kollegen Hampel. Also, ernsthaft: Jemand, der über Jahrzehnte hinw
5. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat dauert einen Monat, aber er hat bereits mit einem guten Vorzeichen begonnen, nämlich mit der Entschließung, einen weltweiten Waffenstillstand wegen der Coronapandemie herbeizuführen. Und das zeigt, unter welchen Vorzeic
6. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vorab möchte ich sagen: Deutschland hat ab Juli nicht nur die EU-Ratspräsidentschaft inne, sondern auch den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Dass es dazu weder von der Bundesregierung eine Regierungserklärung gab noch dass die Regierungsfraktionen dazu einen Tagesordn
7. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
8. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Es geht auch um die humanitäre Hilfe für Syrien; die steht auf der Tagesordnung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und auch gegen viele andere Länder endlich beendet werden. Das wäre ein ganz konkreter Beitrag für Armutsbekämpfung und für Frieden in der Welt. Danke.
9. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen der Linken! Der Titel eures Antrags ist ja sehr vielversprechend. Aber wenn man ihn sich dann durchgelesen hat, mich hat er dann irgendwie ratlos hinterlassen. Es ist ein einseitiges USA-Bashing. Russland wird nicht ein einziges Mal in dem Antrag erwähnt.
10. Rede · Ottmar von Holtz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber wir werden ihn ja auch in den Ausschüssen beraten. Vielen Dank.
11. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir natürlich auch den Linken-Antrag zur Brust genommen, hatte dann aber schon ziemlich am Anfang gar keine Freude mehr daran, weiterzulesen, und habe mich dann da durchgequält. Das lag daran, dass ziemlich am Anfang scho
12. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Deswegen komme ich tatsächlich zum Schluss.
13. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Trotz und gerade wegen dieser verkorksten Lage im UN-Sicherheitsrat kommt es doch jetzt gerade auf eine engagierte deutsche Arbeit an. Wir können etwas bewirken – nicht alleine, sondern als geeinte Europäer. Herzlichen Dank. Ich wünsche allseits eine freudige Sommerpause.