Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen der Linken! Der Titel eures Antrags ist ja sehr vielversprechend. Aber wenn man ihn sich dann durchgelesen hat, mich hat er dann irgendwie ratlos hinterlassen.
Es ist ein einseitiges USA-Bashing. Russland wird nicht ein einziges Mal in dem Antrag erwähnt. Kein kritisches Wort zu China, und ungeprüft und pauschal wollen Sie alle Wirtschaftssanktionen aussetzen, die gegen Assad in Syrien; Frau Hänsel hat es gesagt. Ich frage mich: Auch die gegen Russland?
Ich frage mich dann: Was wird aus der Krim? Die Passagen zu Palästina sind in dieser verkürzten Form, finde ich, wenig hilfreich. Kein Wort zur Blockade im UN-Sicherheitsrat, weil die Vetomächte dort eine eigene Interessenpolitik betreiben. Kein Wort darüber, wie essenziell es ist, endlich mehr Frauen in die gewaltfreie Lösung von Konflikten einzubeziehen und eine feministische Außenpolitik zu etablieren.
Vor allem aber eines vermisse ich ganz besonders, etwas, was uns zurzeit zutiefst besorgen sollte und meine Fraktion auch veranlasst hat, zu diesem Tagesordnungspunkt einen Antrag einzureichen: die destabilisierenden Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Herr Dr. Nick, es geht nicht nur um Peacekeeping, es geht auch um Peacebuilding, um mal dieses Fachwort zu verwenden. Das Friedensgutachten 2020 beschreibt eindrucksvoll die schwerwiegenden gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der Pandemie. Sie gefährden den Frieden in vielen Ländern, wenn wir da jetzt nicht dringend gegensteuern.
Nutzen wir Deutschlands Ansehen, um im Sicherheitsrat etwas in Bewegung zu setzen! Sorgen wir dafür, dass die Welt uns am Ende unserer Mitgliedschaft nachsagt, für Friedenspolitik prägend gewesen zu sein, so wie man den Schweden heutzutage nachsagt, in Sachen feministischer Außenpolitik prägend gewesen zu sein!
Es wäre verheerend, wenn der Einsatz der zivilen Krisenprävention und der gewaltfreien Konfliktbearbeitung der letzten Jahre durch die Folgen der Covid-19-Pandemie zunichte gemacht wird, weil wir jetzt nicht eingreifen. Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie werden in vielen Ländern mit aller Härte durchgesetzt und treffen benachteiligte Bevölkerungsteile besonders hart: Frauen, Kinder, auch Oppositionelle oder Geflüchtete. Willkürlich werden Sündenböcke für das Virus ausgeguckt, und gepaart mit der wirtschaftlichen Krise verschärfen sich gesellschaftliche Spannungen. Täglich erreichen uns Berichte von neu aufflammenden bewaffneten Auseinandersetzungen.
Ausgerechnet in dieser Lage müssen viele Friedensinitiativen und Organisationen ihre Arbeit reduzieren oder einstellen. Wichtige Räume für Austausch, Vermittlung oder Mediation sind weggefallen. Die Organisationen und ihre Partner vor Ort stehen vor einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung. Diese müssen wir unbedingt auffangen. Wir müssen diese Akteure massiv stärken; sonst drohen große Rückschritte für die Friedensarbeit und im schlimmsten Fall neue Gewaltspiralen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung nicht zulasten bestehender Friedensmaßnahmen gehen. Von der Bundesregierung fordern wir, dass sie systematisch nach Chancen Ausschau hält, wo die Covid-19-Pandemie möglicherweise auch einen kann, wo Widersprüche zwischen Konfliktparteien zurücktreten können und wir diese dann gezielt unterstützen können. Tun Sie alles dafür, dass die Coronakrise für die Friedensarbeit nicht zu einer Abwärtsspirale führt!
Ich habe nicht die Zeit, auf alle Punkte unseres Antrags einzugehen.