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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/20596: Entwurf eines Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Covid-19 hat uns nicht nur vor große Herausforderungen, sondern auch unsere Geduld auf eine extreme Probe gestellt. Wir – bis hinauf zum Parlament – haben, wie selten in der Geschichte dieses Landes, in einer Geschwindigkeit lernen müssen: Wie geht man mit

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2. 2. Rede · Jochen Haug · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorab, Herr Frieser: Ich bin jetzt schon ein bisschen erstaunt. Sie sprechen hier an, es werde nichts an das Bundesinnenministerium delegiert und der Gewaltenteilungsgrundsatz sei gewahrt. Es ist natürlich genau das Problem, dass das hier in keiner Weise der Fall i

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3. 3. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das aktive und das passive Wahlrecht müssen gerade auch in Zeiten einer Pandemie gewahrt bleiben und deshalb angepasst werden. Hierin sind wir uns völlig einig. Doch wie Sie hier an dieses Problem herangehen, ist absolut inakzeptabel. Seit Beginn der

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4. 4. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Absicht, in der Zeit der Coronakrise und in besonders dramatischen Notlagen wie dieser Pandemie für Aufstellungsversammlungen und vielleicht auch für Parteitage etwas regeln zu wollen, kann ich begrüßen. Ich weiß, dass in den Parteien darü

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5. 5. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Abend gesehen, dass es ganz unterschiedliche Wege gibt, wie man aus der Sommerpause in diese Debatte zurückkommen kann. Man kann es so machen wie die AfD und einfach undifferenziert drauflospoltern. Das ist schlecht, aber auch nicht überraschend. Man kann

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6. 6. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Inhalt des Gesetzentwurfs wurde schon einiges gesagt, und abermals dazu vorzutragen, halte ich nicht für notwendig. Deshalb möchte ich Ihnen lieber die Beweggründe meiner SPD-Bundestagsfraktion mitteilen, warum wir dieses Änderungsgesetz einbringen. Die

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7. 7. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Ansonsten bitte ich um konstruktive Diskussionen im Ausschuss. Ich freue mich bereits jetzt auf die zweite und die dritte Lesung und bedanke mich beim Präsidenten, dass er mir 25 Sekunden zusätzlich gewährt hat. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als nächster Redner erhält von mir der hellwache Kollege Konstantin Kuhl

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8. 8. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Sehr geehrter, lieber Herr Präsident! Wir sprechen heute über das 25. Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz, und es gibt innerhalb der politischen Parteien und zwischen den politischen Parteien sowie den Fraktionen hier im Haus ja eine sehr ausgiebige Debatte über den Zusammenhang zwischen politischen Prozessen und Digi

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9. 9. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Diese Befürchtung haben wir auch im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, und deswegen muss das deutlich von der Exekutive auf das Parlament verlagert werden. Dann kann man über alles reden. Vielen Dank.

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