Diese Befürchtung haben wir auch im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, und deswegen muss das deutlich von der Exekutive auf das Parlament verlagert werden. Dann kann man über alles reden.
Vielen Dank.
Beifallbei der LINKEN
Donnerstag, 10. September 202019. Wahlperiode, 173. Sitzung
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