Diese Befürchtung haben wir auch im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf, und deswegen muss das deutlich von der Exekutive auf das Parlament verlagert werden. Dann kann man über alles reden.
Vielen Dank.
PVizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.
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Beifall bei der LINKEN