Keine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz st…

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Günter Krings · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren schmerzhaft feststellen müssen: Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Wir müssen uns vielmehr täglich für sie einsetzen. Dies geschieht in diesem Hohen Haus; denn offener Meinungsstreit und das Ri

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2. 2. Rede · Gottfried Curio · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sind Fake News? Zum Beispiel, einen Fototermin auf der Reichstagstreppe samt Schwenken internationaler Fahnen zum Sturm auf den Reichstag aufzublasen. Was war es wirklich? O-Ton: Wir gehen da hoch und setzen uns friedlich auf die Treppe und zeigen Präsident Trum

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3. 3. Rede · Christine Lambrecht · SPD

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Helmut Schmidt hat einmal gesagt: „Charakter zeigt sich in der Krise.“ Unsere Demokratie hat sich in der Coronakrise sehr charakterfest gezeigt. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik mussten wir die Freiheit von so vielen Menschen so schmerzlich einschränken

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4. 4. Rede · Linda Teuteberg · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurt Tucholsky wird der Satz zugeschrieben: „Toleranz ist der Verdacht, der andere könnte recht haben.“ Ich finde, im Umgang miteinander, im ganz normalen zwischenmenschlichen Umgang und auch im täglichen Meinungsstreit in der Politik, ist es eine gute Devise, davon auszu

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5. 5. Rede · Sören Pellmann · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben. Das sagte der Autor und Holocaustüberlebende Primo Levi in seinen warnenden Worten, als er mahnte, eine schleichende Wiederkehr von Nazismus, Nationalismus, Rassi

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6. 6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorfälle und Bilder, die uns jüngst aus Berlin und Leipzig, aber davor auch aus anderen Städten erreichten, sind verstörend und zeugen davon, wie sehr sich unsere Demokratie und unser Rechtsstaat in diesen Tagen bewähren müssen. Lassen Sie mich das unmissverständlich

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7. 7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besondere Herausforderung, mit der unser Land gegenwärtig konfrontiert ist, ist, dass wir es mit einer Gleichzeitigkeit extremistischer Bedrohungen zu tun haben, wie wir es in der Vergangenheit in diesem Maße nicht hatten: tödlicher Rechtsextremismus, tö

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8. 8. Rede · Uli Grötsch · SPD

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die Debatte, in der man abwägen oder darüber diskutieren muss, was jetzt hier schlimmer ist, Linksextremismus oder Rechtsextremismus. Aber einen Satz erlauben Sie mir, Frau von Storch: Der größte Unterschied zwischen der Gewalt von links und d

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9. 9. Rede · Susann Rüthrich · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarz, Weiß und Rot – im Märchen „Schneewittchen“ stehen diese drei Farben für die Schönheit des Kindes. Auf Fahnen stehen sie dagegen für ein längst überwundenes, ein hässliches Deutschland. Ich habe diese Farben oft gesehen: seit Jahrzehnten bei der NPD,

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10. 10. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer unsere Polizei angreift, der greift uns alle an. Es sind die Polizei und die Sicherheitsbehörden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung jeden Tag aufs Neue verteidigen. Ihnen gebührt unser Dank. So weit sind sich in diesem Haus fast alle ein

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11. 11. Rede · Helge Lindh · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Curio war so frei, uns – wenn ich mich recht erinnere – die Kosten syrischer Gefährder und anderes aufzurechnen. Ich bin so frei, an dieser Stelle eine Rechnung in Auftrag zu geben, aus der hervorgeht, was Gefährderinnen und Gefährder der AfD in sämtlichen Parlam

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12. 12. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der Aktuellen Stunde sind zwei Einsichten entscheidend: zum einen, dass in unserem Staat das Gewaltmonopol beim Staat liegt und dass Gewaltfreiheit die Grundlage jedes politischen Diskurses ist. Wer Gewaltfreiheit leugnet und wer versucht, mit Gewalt seine

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13. 13. Rede · Beatrix von Storch · AfD

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Linksextremisten zünden bengalische Feuer an, werfen Brandsätze, die Polizei muss mit Hubschraubern und Hundertschaften eingreifen. Das waren Bilder wie aus einem Bürgerkrieg mitten im Herzen Deutschlands. Die CDU hat jetzt die Aktuelle Stunde mit beantragt. Da wollen Sie wohl üb

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14. 14. Rede · Beatrix von Storch · AfD

    Was soll ich zurücknehmen?

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15. 15. Rede · Beatrix von Storch · AfD

    Nein, das nehme ich nicht zurück.

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16. 16. Rede · Beatrix von Storch · AfD

    Das können Sie gerne tun. – Andersdenkender ist jeder, der gegen Enteignung, gegen Masseneinwanderung und gegen die Auflösung des Nationalstaates ist und für den Rechtsstaat, für Familie, für Marktwirtschaft und vor allem für Meinungsfreiheit eintritt, also jeder Mensch, der dem globalen Kommunismus im Weg steht. Kurt

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17. 17. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt schon viel Richtiges gesagt worden in dieser Debatte; dafür möchte ich mich auch mal bedanken. Es haben sich einige kluge Redner geäußert. – Sie waren ausdrücklich nicht gemeint, Frau von Storch. Ich habe aber von unserer Bundesjustizministerin, von unserem Staatssek

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18. 18. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU

    Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. – Der Gedanke, den ich dabei habe, ist folgender: Unsere freiheitlichen Rechte – Demokratie, Rechtsstaat, Freiheitlichkeit – werden geschützt von unseren Polizeibeamten, von unseren Kräften in der Justiz, aber auch von vielen anderen, die da im staatlichen Dienst tätig sind

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