Donnerstag, 10. September 202019. Wahlperiode, 173. SitzungKeine Toleranz für die Feinde der Demokratie: Extremismus bekämpfen, Polizei und Justiz stärken
Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident. – Der Gedanke, den ich dabei habe, ist folgender: Unsere freiheitlichen Rechte – Demokratie, Rechtsstaat, Freiheitlichkeit – werden geschützt von unseren Polizeibeamten, von unseren Kräften in der Justiz, aber auch von vielen anderen, die da im staatlichen Dienst tätig sind. Deren Dienst sollten wir wirklich hochachten, und wir sollten uns davor hüten, diese Gruppen, auch gerade die Polizei, in irgendeiner Weise kollektiv zu verunglimpfen. Das ist in meinen Augen ein wichtiges Anliegen.
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP