Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. September 2020 · 175. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Heiko Maas · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus Minsk und anderen Landesteilen in Belarus zurzeit erreichen, könnten nicht gegensätzlicher sein. Auf der einen Seite stehen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, die nach haarsträubend gefälschten Wahlen friedlich für ein ander
2. Rede · Waldemar Herdt · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass hier in diesem Hause nicht gerne gehört wird, dass die Ereignisse in Weißrussland eine gewisse Ähnlichkeit mit Ereignissen in anderen Krisengebieten, wie in Syrien, im Irak und in der Ukraine, haben. Ich gebe Ihnen auch recht: Das sind komplett verschiedene Vorge
3. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Wochen gehen in Belarus Menschen auf die Straße, weil sie mit den Machthabern in Minsk mehr als unzufrieden sind. Es ist ein friedlicher Protest, der mit viel Kreativität und Entschlossenheit durchgeführt wird. Und es ist gut, dass wir uns hier im Parlament mit eine
4. Rede · Manuel Sarrazin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Situation wie heute in Belarus ist das Leben eines Einzelnen wichtig für die ganze Gesellschaft. Alexander Taraikovsky war 34 Jahre alt – er hatte eine Tochter –, als er bei den Demonstrationen in Minsk erschossen wurde. Gennady Shutov war 44 Jahre alt – er hat
5. Rede · Anton Friesen · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! „Kampf der Menschen für Demokratie und nationale Souveränität“ – als ich den Titel der von der Möchtegern-Großkoalition beantragten Aktuellen Stunde las, musste ich an Deutschland denken. Ja, wir die Alternative für Deutschland kämp
6. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich habe heute drei bemerkenswerte Reden gehört. Zum einen die des Kollegen Lutze; ich kann nicht jeden Satz unterstreichen, aber viele Aussagen – ich hoffe, der Applaus spricht dafür, dass das die Meinung der gesamten Linksfraktion war
7. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Auch ich will mich bedanken und ein Lob aussprechen, gerichtet an die mutigen Menschen in Belarus. In erster Linie – das haben zwei Rednerinnen und Redner schon vor mir gesagt; ich will es aber auch noch mal hervorheben – sind es mutige Frauen, die im Übrigen von zumeist ver
8. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Frankfurter Rundschau“ vom 14. September berichtet ein Überlebender, Igor Stankewitsch, unter der Überschrift „29 Stunden Folter im Gefängnis“ wie folgt: Sie zwangen mich auf die Knie, mit dem Kopf auf den Boden, die Hände auf den Rücken gefesselt.
9. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Herr Herdt, erst einmal kann ich Ihnen eine gute Nachricht überbringen: Ich werde mich persönlich bei Herrn Putin dafür einsetzen, dass Sie in diesem Jahr den Sonderpreis für die beste Auslandspropaganda für den Kreml bekommen; den haben Sie sich verdient. – Herr Gauland, ja, Sie haben eine harte Konkurrenz: Viele Beit
10. Rede · Paul Ziemiak · CDU/CSU
Auch Sie sprechen nicht für die Mehrheit der Bevölkerung. Ich danke Ihnen.
11. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es steht fest – und der EU-Außenbeauftragte Borrell hat es gestern im EU-Parlament noch einmal ganz klar gesagt –: Alexander Lukaschenko hat bei dieser Wahl nach Strich und Faden belogen und betrogen, er hat der belarussischen Gesellschaft diese Wahl
12. Rede · Gyde Jensen · FDP
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. An die Zivilgesellschaft in Belarus gerichtet wollen wir Folgendes sagen: Wir sehen euch, und wir verstehen, was für euch alles auf dem Spiel steht. Ob es nun Swetlana Tichanowskaja oder Marija Kolesnikowa oder die eben schon angesprochene 73-jährige Frau Baginskaja ist, die sch
13. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.
14. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Proteste in Belarus gegen die offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen dauern nun bereits mehr als fünf Wochen an. Erschüttert haben uns alle sicherlich die Berichte, wonach Vertreterinnen und Vertreter des Koordinierungsrates wie Marija Kolesnikowa
15. Rede · Barbara Hendricks · SPD
– ja –, wie es in Belarus künftig weitergehen wird. Schon jetzt gebührt der belarussischen Bevölkerung, insbesondere den mutigen Frauen, unser Respekt für ihre Entschlossenheit und ihre Hartnäckigkeit. Herzlichen Dank.
16. Rede · Johannes Schraps · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von uns hier im Haus und in unserem Land beobachte natürlich auch ich die Ereignisse in Belarus seit den öffentlichen Protesten infolge der gefälschten Präsidentschaftswahl mit deutlich erhöhter Aufmerksamkeit. Der Mut und die Durchhaltefähigke
17. Rede · Johannes Schraps · SPD
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – In diesem Hohen Haus wird zu Recht immer wieder betont, welche historische Verantwortung wir gegenüber unseren östlichen Nachbarn haben. In diesem wichtigen Moment der belarussischen Zivilgesellschaft zur Seite zu stehen und möglichst viel dazu beizutragen, dass die Entwicklung e
18. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marija Kolesnikowa, Swetlana Tichanowskaja und Weronika Zepkalo – diese drei Namen der Frauen, die so mutig in Belarus kämpfen, kann man gar nicht oft genug nennen. Wofür kämpfen sie? Für freie Wahlen, für Demokratie, für Pressefreiheit, für die Freilassung der politisc
19. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU
Danke schön, ich schweige auch gleich. – Herr Lukaschenko versucht, die Demonstranten zum Schweigen zu bringen. Wir allerdings dürfen nicht schweigen zu diesem Unrecht. Vielen Dank.