Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass hier in diesem Hause nicht gerne gehört wird, dass die Ereignisse in Weißrussland eine gewisse Ähnlichkeit mit Ereignissen in anderen Krisengebieten, wie in Syrien, im Irak und in der Ukraine, haben. Ich gebe Ihnen auch recht: Das sind komplett verschiedene Vorgehensweisen – historisch, kulturell. Eines vereint das Ganze aber, und ich sage Ihnen jetzt, was es ist: Wir vereinen das! Unsere Vorgehensweise hier ist die Gleiche wie bei allen anderen Krisengebieten.
Wir fangen an mit einer massiven medialen Berichterstattung.
Dann kommt die Unterstützung der Oppositionellen, ohne zu prüfen, ob das nachhaltige Bewegungen sind oder nicht – wie solche, die sich später als ISIS aufgestellt haben –,
und danach kommen Sanktionen. Der Ablauf ist in allen diesen Krisengebieten der gleiche.
Darum sollte man den Begriff „Demokratie“ vielleicht tatsächlich mal ein bisschen enger fassen. Also, unsere Sichtweise von Demokratie ist in allen diesen Fällen wirklich nicht der Exportschlager. Wenn wir die Folgen der ganzen Vorgehensweisen einmal betrachten, dann sehen wir, was wir damit erreicht haben. Ist es in Syrien demokratischer geworden? Nein. In allen anderen Ländern sind wir von einer demokratischen Entwicklung viel weiter entfernt als vor der Krise. Das ist eine Tatsache; ich sage nichts, was nicht so wäre.
Betrachten wir die Souveränitätsfrage: Ist Syrien jetzt souveräner geworden? Nein, Syrien ist komplett abhängig von Russland und vom Iran. Sind die anderen Länder souveräner geworden durch unsere Vorgehensweise? Auch Nein. Wird, wenn wir jetzt die gleiche Vorgehensweise gegenüber Weißrussland verfolgen, dies nicht zu dem gleichen Ergebnis führen? – Ich kann nicht nachvollziehen, warum man von einem anderen Ergebnis ausgeht. Ja, es ist Spekulation – das ist ja logisch –, wenn man aber nachdenkt, stellt man fest, dass das genau zum gleichen Ergebnis führen kann wie in den anderen Ländern.
Darum sage ich: Uns sind die Menschen in Weißrussland nicht egal. Ich habe sehr viele Freunde in Weißrussland, auch Verwandte, mit denen ich spreche. Einige gehen zur Demonstration, einige gehen nicht zur Demonstration, weil sie vollbeschäftigt sind. Aber eines vereint sie alle: Sie wollen die Probleme in Weißrussland allein regeln. Das weißrussische Volk ist in der Lage, ohne Einmischung von außen die Probleme zu regeln.
Wir sagen natürlich: Nein, wir mischen uns nicht ein, wir tun das nicht. – Wie passt dazu die Aussage von Frau von der Leyen zum 53-Millionen-Euro-Hilfspaket der EU? Ich lese vor: Wir sind „bereit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um den friedlichen demokratischen Machtwechsel in Belarus zu begleiten“. Mit anderen Worten – vielleicht nicht so korrekt –: Das ist doch Regime Change, was hier gekündigt wird.
Wenn man so etwas in die Welt setzt, dann braucht man sich doch nicht zu wundern, dass von der anderen Seite keine Antwort kommt. Es ist ja, als ob man sagt: „Lass uns mal sprechen, wie wir dich absetzen!“, oder sehe ich das falsch?
Wenn man einen Dialog sucht, dann setzt man auf die Instrumente, die wirklich zum Erfolg führen. Ich kann mir hundertprozentig vorstellen: Wenn von einem anderen Land genau solche Äußerungen in Richtung unseres Landes kämen, dann hätten wir das ganz anders beurteilt. Bei Weißrussland machen wir das so, wie wir es gewohnt sind.
Letzter Appell, an uns alle: Lasst uns in dem besonderen Fall Weißrussland anders vorgehen! Die OSZE ist die Plattform, wo man solche Lösungen finden kann. Mit Hilfe Russlands
und unserer Hilfe werden wir das schaffen. Der politische Wandel in Weißrussland ist nicht mehr abzuwenden – das wissen alle –, wir müssen nur gezielt und vorsichtig, mit Fingerspitzengefühl, an die Sache herangehen.
Ich bedanke mich.