Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. September 2020 · 176. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dennis Rohde · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, dass die Kommunen in Deutschland von dieser Pandemie besonders hart betroffen sind, auf der einen Seite, weil ihnen die Steuereinnahmen wegbrechen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, auf der anderen Seite, weil sie sich darauf einstellen m
2. Rede · Eckhardt Rehberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gemeindesteueraufkommen wird in diesem Jahr um 13,3 Milliarden Euro gegenüber dem letzten Jahr zurückgehen. Der Bund wird davon 9,5 Milliarden Euro kompensieren. Die Änderung bei der Gewerbesteuer ist so angelegt, dass wir die Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr ei
3. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke unterstützt alle Schritte, die die Kommunen unterstützen, und darum werden wir auch der Grundgesetzänderung zustimmen. Nicht nur die Grünen und die FDP, auch Die Linke stimmt der Grundgesetzänderung zu, meine Damen und Herren. Aber mit die
4. Rede · Christian Haase · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen stelle ich fest: Die Kommunen sind systemrelevant. Dort findet nicht nur Verwaltungshandeln statt. Die Kommunen sind die Keimzellen unserer Demokratie. Vor Ort spielt die Musik. Deshalb sprechen die
5. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zielt zum einen darauf ab, dauerhaft die Mitfinanzierung des Bundes bei den kommunalen Ausgaben für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 22 SGB II zu erhöhen, und zwar von ungefähr 49 auf knapp 74 Prozent. Dies löst nach Artik
6. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Ich komme zum Ende. – Der von der Großen Koalition vorgesehene Weg einer Verfassungsänderung und einer einfachgesetzlichen Hilfspflicht der Länder stellt demgegenüber die Kommunen rechtlos. Es liegt danach allein im Ermessen der Länder, wie sie damit umgehen. Die AfD spricht sich mit Nachdruck gegen die von der Großen
7. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über eine Grundgesetzänderung um diese Uhrzeit für eine halbe Stunde Debatte; es geht um eine Höhe von 10 Milliarden Euro. Um das einmal kurz umzurechnen: Jede Minute sind das 250 Millionen Euro mehr für die Kommunen – nur um das einmal ins V
8. Rede · Otto Fricke · FDP
Ich wäre sogar noch schneller gewesen, wenn Sie jetzt nichts gesagt hätten.
9. Rede · Otto Fricke · FDP
Zum Schluss will ich eines klar und deutlich sagen. Wir müssen doch erkennen: Was wir heute machen, ist wieder eine Spritze, mit der wir die Schmerzen lindern. Aber den Zahn ziehen und zu einer guten Finanzierung kommen, das machen wir nicht. Ich wette mit Ihnen: Wir sehen uns im nächsten Jahr wieder, wenn 2021 die Gew
10. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir wollen jetzt gleich zweimal das Grundgesetz ändern. Es ist auch wichtig, dass wir das heute machen, weil wir uns alle sicher waren: Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen bis Ende 2020 zusätzliche Gelder bekommen. Deswegen sind wir Grünen froh, d
11. Rede · Anja Hajduk · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Redezeit ist um. – Insofern: So kontrovers die Altschuldenregelung ist, so unbestritten ist der Investitionsstau in den Kommunen. Wir stellen uns dem. Der Bund geht heute voran, und die Länder müssen folgen. Schönen Dank.
12. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was uns wirklich im Kern verbindet, ist die Tatsache, dass die Folgen der Pandemie ohne starke Kommunen und ohne den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht zu bewältigen sind. Diese Gemeinsamkeit haben wir alle, und diese Gemeinsamkeit ist, glaube ich, Kern
13. Rede · Bernhard Daldrup · SPD
Das ist ein guter Tag, Frau Präsidentin, für die Kommunen. Herzlichen Dank. Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Ich bedanke mich sehr für die breite Unterstützung.
14. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorbereitung auf dieses Thema ist mir dieser Satz eingefallen: Tu felix austria nube. Das war die Erläuterung und Erklärung dafür, warum das Habsburger Reich so groß geworden ist, ohne Kriege, ohne Eroberungsfeldzüge zu führ
15. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Ja. – Die Hilfestellung wird sich in der zweiten Weise so darstellen, dass wir den Bundesanteil bei den Leistungen für Unterkunft und Heizkosten deutlich anheben. All dies wird uns in Deutschland etliche Milliarden kosten. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung. – Da gibt’s gar nichts zu lachen.
16. Rede · Alois Karl · CDU/CSU
Frau Präsidentin, mit den heute zustimmenden Fraktionen werden die Gemeinden in Deutschland sicherlich ein herzliches Danke sagen, die Gemeinden in Bayern möglicherweise ein herzliches „Vergelts Gott“! Das sage ich auch. Damit schließe ich die Aussprache.