Albrecht Glaser

Ich komme zum Ende. – Der von der Großen Koalition vorgesehene Weg einer Verfassungsänderung und einer einfachgesetzlichen Hilfspflicht der Länder stellt demgegenüber die Kommunen rechtlos. Es liegt danach allein im Ermessen der Länder, wie sie damit umgehen. Die AfD spricht sich mit Nachdruck gegen die von der Großen Koalition beabsichtigten unnötigen und kontraproduktiven Eingriffe in die Verfassung aus.

Herzlichen Dank.