Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. September 2020 · 177. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Zuschauerinnen und Zuschauer! „Wer recht hat, der muss auch recht bekommen.“ Unter diesem Motto haben wir mit der Musterfeststellungsklage eine ganz wichtige Maßnahme für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland eingeführt. Damit haben wir dafür ge
2. Rede · Stephan Brandner · AfD
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir reden heute über das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Kurzform KapMuG, das die prozessualen Rechte von Kapitalanlegern, die Schäden erlitten haben, regelt, ein Gesetz also mit potenzieller Bedeutung für Millionen von Menschen. Dieses Gesetz gibt es seit dem Jahr 2005. E
3. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung der Geltungsdauer des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Lassen Sie mich in Erinnerung rufen: Dieses Gesetz ist vor inzwischen vielen Jahren geschaffen worden – wir haben es gehört –, und es ist d
4. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Das KapMuG wird in 42 Tagen ungültig. Die Koalition will es heute verlängern, auf den allerletzten Drücker. Worum geht es eigentlich? Wir sehen hier am Beispiel des KapMuG, wie diese Koalition, sofern es über Krisen hinausgeht, in ihrem
5. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes der Koalition sowie über Anträge der FDP und der Grünen zu diesem Gesetz. Worum es hier geht, wird in dem Titel nicht ganz deutlich. Das Gesetz sol
6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, die Bundesregierung hat dieses Thema nicht verpennt; Sie haben es verpennt. Sie haben in der Anhörung ganz ersichtlich das erste Mal davon gehört. Die Bundesregierung hat deutlich öfter davon gehört; denn wir, die Grünen, stellen seit drei Jah
7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz dient dazu, Parallelverfahren zu bündeln, um damit eine strukturelle Ungleichheit aus der Welt zu schaffen: nämlich dass auf der einen Seite der einzelne Kapitalanleger steht und auf der anderen Seite die falsche Kapitalmar