Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Das KapMuG wird in 42 Tagen ungültig. Die Koalition will es heute verlängern, auf den allerletzten Drücker. Worum geht es eigentlich? Wir sehen hier am Beispiel des KapMuG, wie diese Koalition, sofern es über Krisen hinausgeht, in ihrem siebten Jahr das Land regiert: müde, mechanisch und ohne Ambitionen.
Der Rechtssauschuss hat vor zwei Wochen Sachverständige zum KapMuG angehört. Was haben die Experten unisono gesagt? Dass es zu wenig ist, was Union und SPD vorlegen,
dass das Auslaufen des KapMuG eine Chance ist, den kollektiven Rechtsschutz zu verbessern, und dass die Koalition diese auch hätte nutzen sollen.
Wir Freien Demokraten legen heute einen Antrag vor, der den Gestaltungsauftrag des Bundestages ernst nimmt. Wir fordern eine dauerhafte Entfristung. Wir wollen die Verfahren beschleunigen.
Erstens durch konsequente Digitalisierung. Die Prozessakten müssen vollständig digitalisiert und Datenräume geschaffen werden. Die Beteiligten müssen jederzeit auf die E-Akten zugreifen können.
Zweitens wollen wir einzelne Schritte im Prozess beschleunigen. Die Bekanntmachungsfrist muss verkürzt werden, Ansprüche müssen früher angemeldet werden können. Wir wollen außerdem, dass alle Prozessgerichte sich zumuten, Rechtsstreite umfassend und weiter gehend selbst zu entscheiden. Wir wollen nicht, dass Verfahren ohne Not komplett unterbrochen werden, weil mehr Rechtsfragen in das Musterverfahren geschoben werden als notwendig.
Warum ist das alles wichtig? Warum jetzt und nicht irgendwann später? Weil da Anleger sind, die mal Vermögen in Wertpapiere gesteckt haben und sich übers Ohr gehauen fühlen – die brauchen ein gutes KapMuG als rechtsstaatlichen Weg, ihr Geld zurückzubekommen –,
und mehr noch, weil das KapMuG für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats wichtig ist. Unsere Gerichte brauchen ein gutes KapMuG als Verfahren, um Hunderte, manchmal Tausende Einzelrechtsstreite zu bündeln, damit die Infrastruktur des Rechtsstaats nicht aus den Latschen kippt.
Die Verbraucher, die Kleinanleger, die rechtsschutzsuchenden Bürger erwarten aber nicht nur von uns Freien Demokraten, dass wir liefern; sie hätten das eigentlich auch von Union und SPD erwartet.
Vielen Dank.
Sie waren doch an dem Gesetzesvorhaben beteiligt!