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Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christine Lambrecht · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem Volumen von 952 Millionen Euro ist der Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz verhältnismäßig klein. Auf ihn entfallen nicht einmal 0,25 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Doch diese Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, mit welch wichtigen, re

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2. 2. Rede · Martin Hohmann · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Justizministerium ist für die Prüfung und den rechtmäßigen Vollzug von Gesetzen zuständig. Insofern obliegt ihm ein Wächteramt. Auch gehen nicht wenige Gesetzesinitiativen vom Justizministerium aus. Wir haben eben aus dem Mund d

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3. 3. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Ministerin hat es gesagt: Wenn wir über den Justizhaushalt sprechen, dann steht im Grunde genommen nicht das Geld im Mittelpunkt, weil es der mit Abstand kleinste Etat ist, über den wir in dieser Haushaltswoche sprechen. Aber es geht um etwas ganz E

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4. 4. Rede · Ulla Ihnen · FDP

   Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt jeder Politik steht der Mensch, hat Christian Lindner vor Kurzem gesagt, und das gilt ganz besonders für das Justizressort. Aber wir reden heute nicht über Rechtspolitik, sondern über den Haushalt des Justizressorts. Auch wenn der Justizeta

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5. 5. Rede · Victor Perli · Die Linke

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem sozialen Rechtsstaat muss der Schutz der Bürgerinnen und Bürger eine größere Rolle spielen als in diesem Haushaltsentwurf. Es ist ja häufig ein Kampf zwischen David und Goliath: einzelne Menschen auf der einen Seite, mächtige Konzerne auf der anderen. Der

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6. 6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer Krise, und Krisen legen Stärken offen, und sie legen Schwächen offen. Sie zeigen, wo wir Reformen versäumt haben, und sie zeigen, wo wir aus vergangenen Krisen nicht gelernt haben. Das gilt für unsere Pf

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7. 7. Rede · Esther Dilcher · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“ Damit zitiere ich den Schweizer Schriftsteller Max Frisch. Wir haben in den letzte

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8. 8. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache. Wir debattieren heute über den Haushalt und nicht über die Verschwörungstheorien von Herrn Brandner. Ein sehr wichtiger Teil des Haushaltes – das haben wir schon gehört – ist der Bereich des Verbraucherschutzes. Ein aktuelles Thema – darüber haben wir in

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9. 9. Rede · Stephan Thomae · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Frau Ministerin, lassen Sie mich mit einem Blick auf den Fall des Giftanschlages auf Alexej Nawalny beginnen. Was hat das hier in dieser Debatte verloren? Dieser Fall enthält auch eine rechtspolitische Komponente. Denn Russland hat in der Zwischenze

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10. 10. Rede · Niema Movassat · Die Linke

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens, das Strafrecht. Frühere Bundesregierungen haben in den letzten Jahrzehnten das Strafrecht Dutzende Male verschärft. Auch diese Regierung hat Verschärfungen vorgenommen und plant weitere. Immer kommt dafür dasselbe Argument: Man müsse

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11. 11. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lambrecht, beim Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen haben Sie mich auf Ihrer Seite; da unterstütze ich Sie voll und ganz. Wir müssen Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung schützen. Insoweit hoffe ich, dass es Ihnen geli

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12. 12. Rede · Johannes Fechner · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir leben leider in einer Zeit, in der in vielen Ländern der Rechtsstaat unter Druck gerät, die Unabhängigkeit der Justiz angetastet wird oder die Pressefreiheit sowie Rechtsschutzmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeschr

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13. 13. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU

    Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtspolitik der letzten sechs Monate war in erster Linie davon geprägt, die vielfältigen Herausforderungen der Coronakrise zu bewältigen. Dabei waren zur akuten Krisenbewältigung unter anderem die Aussetzung relevanter Fristen, ab

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14. 14. Rede · Katharina Willkomm · FDP

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Justiz und Verbraucherschutz will die Regierung 952 Millionen Euro ausgeben. Die Belastung des Einzelplans soll netto um 22 Millionen Euro steigen. Ist das jetzt viel oder wenig? Es kommt darauf an, was man daraus macht. Mit 22 Millionen Euro könnten die

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15. 15. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Eine Haushaltsdebatte ist immer auch ein guter Zeitpunkt für eine Standortbestimmung. Kurz vor Beginn des letzten Jahres dieser Legislaturperiode ist es, glaube ich, gut, dass wir auch noch mal fokussieren: Was wollen wir d

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16. 16. Rede · Markus Uhl · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einem Jahr, in der Haushaltsdebatte, waren wir in Erwartung des siebten ausgeglichenen Haushalts in Folge – zum siebten Mal die schwarze Null. Und dann kam alles anders. Bedingt durch die Coronapandemie haben w

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17. 17. Rede · Stephan Brandner · AfD

    Wo ist noch mal der Herr Amthor? – Der war gut. Jetzt läuft meine Redezeit schon. – Meine Damen und Herren! Wir widmen uns dem Bundeshaushalt.

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18. 18. Rede · Stephan Brandner · AfD

    Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das ja – folgt man dem Ausschussnamen – eigentlich das Ministerium für Recht und Verbraucherschutz sein sollte, ist unter der Ägide der letzten sechs Minister ein plumpes Ideologieministerium und insbesondere unter d

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