Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Justiz und Verbraucherschutz will die Regierung 952 Millionen Euro ausgeben. Die Belastung des Einzelplans soll netto um 22 Millionen Euro steigen. Ist das jetzt viel oder wenig? Es kommt darauf an, was man daraus macht.
Mit 22 Millionen Euro könnten die Grünen 150 Tests für bunte Farbkreise auf der Bergmannstraße in Kreuzberg durchführen,
bevor der Regen sie wegspült. SPD und Linke würden damit in der Karl-Marx-Allee 366-mal Geld für Wohnungen ausgeben, und das, ohne dass eine einzige neue hinzukommt.
Ich mach das lieber in meinem Wahlkreis!
Was macht die FDP mit dem Geld?
Und Anti-Verbraucherminister Scheuer könnte man 195 000 Faltsignale zur Markierung von Gefahrenstellen ins Ministerium stellen,
wahlweise mit dem Aufdruck „Panne“, „Spur blockiert“ oder „Rohrbruch“.
Bekommt der Steuerzahler für 22 Millionen Euro mehr gerade mal ein paar Witze?
Für die FDP schon!
Nein. Steuerzahler, Rechtsuchende und Verbraucher erwarten, dass die Bundesregierung mit jedem einzelnen Euro sorgsam umgeht, dass sie Geld investiert in bessere Voraussetzungen für neues Wachstum und Wohlstand, für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit und dass sie im Zweifel eher spart, damit für die nächste Generation noch was im Büggel ist.
Forschung, Information, Innovation – was steckt hinter diesen Schlagwörtern im BMJV-Haushalt, außer dem Budget der Verbraucherzentrale und der Stiftung Warentest? Frau Lambrecht, was sind das für Projekte zu Corporate Digital Responsibility, für die Sie den Etat gleich verdoppeln? Warum steckt das Justizministerium deutsches Steuergeld in ein Institut für strategischen Dialog mit Sitz in London und Karl-Theodor zu Guttenberg im Vorstand?
Guter Mann!
Wie Ihre finanziellen Prioritäten, so Ihr rechtlicher Gestaltungsanspruch: Von der Unmet-Legal-Needs- bzw. Rechtsbedarfsstudie haben wir eben schon gehört. Wenn das Geld immer knapper wird, was läge näher, als zu prüfen, wie die Mittel besser eingesetzt werden könnten, für effizienten Rechtsschutz und Vertrauen in den Rechtsstaat?
Aber da kommt von Ihnen nichts.
Der kollektive Rechtsschutz ist ein großes Verbraucherschutzthema. Neulich hatten wir eine Anhörung zum KapMuG. Die Experten sagen: Digitalisieren Sie das Gesetz! Beschleunigen Sie die Verfahren! – Und was macht die GroKo? Sie wird die Geltungsdauer dieses Gesetzes um drei Jahre verlängern – unberührt und ungerührt.
Zum Mietendeckel. Der Wohnungsmarkt ist ein Riesenproblem für viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber die Justizministerin bremst jeden Anreiz, zusätzliche Mietwohnungen anzubieten. In Berlin beschließt Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel, der Verfassungsrechte des Bundes verletzt.
Das ist doch Unsinn!
Das ist doch völlig unklar! Das ist gar nicht rechtlich geklärt!
Ist das ein Thema für die Verfassungsministerin? Nein, antwortet Frau Lambrecht: Also, zum Mietendeckel sage ich nichts; das ist ja ein Landesgesetz.
Meine Damen und Herren, das ist keine Politik für die Zukunft. Finanziell und rechtsgestaltend – das ist zu wenig.
Vielen Dank.
Immobilienlobbyismus!