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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22786: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Olaf Scholz

   Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein wichtiges Gesetz, das eine der Konsequenzen ist, die wir noch immer aus der letzten großen Finanzkrise ziehen. Denn tatsächlich ist es ja so gekommen, dass wir nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers und den damit verbundenen Folgen

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2. 2. Rede · Bruno Hollnagel · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt die Auffassung, dass europaweit agierende Banken einer europaweit einheitlichen Gesetzgebung unterliegen müssten. Dabei stelle ich mir die Frage: Und was ist mit weltweit operierenden Banken? Müssten die dann nicht ebenfalls einem detaillierte

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3. 3. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute das Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor in das Parlament ein und diskutieren darüber. Wir sollten uns in dieser Debatte auf das konzentrieren, was in dem Gesetz geregelt ist, und nicht abschweifen in Allgemein

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4. 4. Rede · Florian Toncar · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich seines Titels soll das Gesetz die Risiken im Bankensektor reduzieren und den Gedanken der Proportionalität stärken. Natürlich haben wir dabei sehr viel Finanzmarkttechnik, sehr viel Umsetzung europäischen Rechts, und dem werden wir uns natürlich

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5. 5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bei fast allen Versuchen der letzten Jahre, das Risiko, das von den Finanzmärkten ausgeht, in den Griff zu bekommen, gilt auch für das vorliegende Gesetz: Es ist im Einzelnen nicht falsch, aber es leitet nicht den notwendigen grundlegenden Richtungswechsel ein. Das genügt nic

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6. 6. Rede · Johannes Schraps · SPD

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Risikoreduzierungsgesetz setzen wir die Beschlüsse des EU-Bankenpakets aus dem vergangenen Jahr nun in nationales Recht um. Wir stärken die Kapital- und Liquiditätsanforderungen für Banken, damit diese in Stressphasen besser abgesichert sind und au

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7. 7. Rede · Sepp Müller · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Große Koalition kann Krise. Vor zwölf Jahren war die Finanzkrise das Thema in diesem Parlament, und das Risikoreduzierungsgesetz ist auch Ausfluss der Finanzkrise. Wir haben damals bewiesen: Wir handeln. Die Eigenkapitalquoten der Banken sind deutlich höher, als

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8. 8. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Regulierung und eine starke Risikovorsorge sind essenziell. Das wird uns gerade derzeit, in der Coronakrise, wieder deutlich vor Augen geführt. Auch wenn heute die Folgen für die Realwirtschaft, zum Beispiel die Höhe der Zahl der Insolvenzen und andere Dinge, noch lange nich

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9. 9. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Es fehlen harte Vorgaben zur Begrenzung der Risiken im Schattenbanksektor, und auch das müssen wir ändern. Es gibt weiterhin viel zu tun. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten. Herzlichen Dank.

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