Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bei fast allen Versuchen der letzten Jahre, das Risiko, das von den Finanzmärkten ausgeht, in den Griff zu bekommen, gilt auch für das vorliegende Gesetz: Es ist im Einzelnen nicht falsch, aber es leitet nicht den notwendigen grundlegenden Richtungswechsel ein. Das genügt nicht.
Großbanken sind immer noch zu groß und zu vernetzt, als dass sie im Fall einer Krise pleitegehen könnten. Ihre Pleite würde eine Kettenreaktion auslösen; Steuergelder würden wieder verwendet werden, um sie zu retten. Der Ansatz, diese internationalen Geschäftsbanken sollen, salopp gesprochen, einfach mal ein paar Euro mehr auf die hohe Kante legen, damit sie in der Krise auch ohne Steuergeld abgewickelt werden können, ist unrealistisch. Es ist der falsche Weg.
Viel wichtiger wäre es, die riskanten Geschäfte, die solche Banken vor allem in Schieflagen bringen können, in Zukunft zu unterbinden. Wir reden hier vom Investmentbanking oder Kapitalmarktgeschäft. Diese Finanzgeschäfte sind überwiegend riskante Wetten, die für die Realwirtschaft keinen wesentlichen Nutzen bringen. Sie erzeugen aber gerade jene Risiken, die mit diesem Gesetz verringert werden sollen. Also weg damit!
Es ist gut und richtig, die Aufgaben für Banken im Verhältnis zu ihrer Größe, also proportional, und ihrem Geschäftsmodell zu regeln: kleine, risikoarme Banken einerseits, Großbanken mit riskantem Geschäft andererseits. Über eine differenziertere Aufteilung, wie Herr Toncar sie angesprochen hat, lässt sich auf jeden Fall reden.
FDP und Linke in einem Boot!
Erleichterungen bei der Regulierung für Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind deshalb berechtigt. Dazu müssen aber deutlich schärfere Auflagen für die Großbanken kommen, als sie im Gesetz vorgesehen sind.
Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich mit Vorkehrungen beginnt, um eingezahlte Beiträge der Versicherten bei einer denkbaren Pleite vor allem großer privater Lebens- oder Krankenversicherungen zu schützen. Konsequent und notwendig wäre es aber, aus dem Irrweg der Förderung kapitalgedeckter privater Alterssicherung ganz auszusteigen. Stecken Sie dieses Geld wieder in die umlagefinanzierte gesetzliche Rente! Die muss für alle ein würdiges Leben ermöglichen.
Zum Schluss. Natürlich wäre es ein wesentlicher Beitrag, wenn einfach weniger Kapital für unsinnige und gefährliche Spekulationsgeschäfte zur Verfügung stünde. Höhere Löhne für Beschäftigte und eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und Superreichen sind deshalb ebenfalls notwendige Maßnahmen, die allerdings an anderer Stelle zu regeln wären.
Ich danke Ihnen.