Aktuelle Stunde
Zusatzpunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. Oktober 2020 · 183. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Herr Präsident! Es fällt einem wirklich schwer, am Anfang „Liebe Kollegen!“ zu sagen. Einen solchen Tag, eine solche Themenaufsetzung und auch eine solche Rede hat dieses Haus wirklich selten erlebt. Schon der Titel dieser Aktuellen Stunde – „Auftritt des Bundesministers“ – entlarvt die gesamte Inszenierung, die die Op
2. Rede · Wolfgang Wiehle · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt Pkw-Maut stand als politische Obsession einer kleinen Partei von Anfang an unter einem schlechten Stern. Grundlage des Projekts ist der Koalitionsvertrag von 2013, dessen Formulierung voll auf Kollisionskurs mit EU-Recht ist. Ob das EU-Recht übergriffi
3. Rede · Udo Schiefner · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich an dieser Stelle gefragt: Was bleibt von dieser Pkw-Maut? Meine Vermutung war: viel politischer Streit, viele offene Fragen, schwerwiegende Vorwürfe. Ein Jahr später können wir über die abschließenden Kosten n
4. Rede · Christian Jung · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ausschussvorsitzender Schiefner, vielen Dank für Ihre am Ende geäußerten klaren Worte. Ich glaube, wir müssen versuchen, hier die Wahrheit herauszufinden, und ich freue mich, wenn sich die SPD jetzt endlich v
5. Rede · Andreas Mrosek · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Pkw-Maut – eigentlich wollte ich meine Rede beginnen mit: Es war einmal … Aber diese Einleitung träfe nicht zu, weil es nämlich kein Märchen ist. Nein, es ist Wirklichkeit, es ist bittere Realität, der Inbegriff für Vergeudung von Steuergeldern, ein Beleg für diese Misswirt
6. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute auch um das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere demokratischen Institutionen und um das Vertrauen zwischen Parlament und Regierung. Das ist für die Demokratie – Sie alle wissen das – essenziell. Das CSU-Mautdebakel hat in diesem Sinne – da kann es kein er
7. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Özdemir, ich wundere mich nicht über Ihren Redebeitrag. Ich habe Sie nie im Untersuchungsausschuss gesehen. Darum war das gerade wahrscheinlich auch eine Themaverfehlung, vor allem zum Schluss Ihrer Rede. Meine sehr geehrten Damen u
8. Rede · Bela Bach · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Mautaffäre ist schon viel gesagt worden. Wir können weiter über Erinnerungslücken von Einzelpersonen sprechen und uns kollektiv fragen, wo Gedächtnisleistung einsetzt und wo sie endet. Ich behaupte aber: Das ist bis zu einem gewissen Maß individuel
9. Rede · Ulrich Lange · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in einer solchen Debatte erlauben Sie mir zunächst eine Vorabbemerkung: Das Niveau und das Verständnis von Rechtsstaat waren hier heute an mancher Stelle, sorry, wirklich schwierig – ganz, ganz schwierig. Es war ein Missbrauch des Plenums – das s
10. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Jahre lang hat die CSU die Verkehrspolitik in Deutschland damit lahmgelegt, dass sie ein Mautsystem schaffen wollte, bei dem es nicht etwa um Klimaschutz, Verkehrswende, soziale Gerechtigkeit, nicht einmal um zusätzliche Einnahmen gehen sollte. Nein, es sollte aussch
11. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, der letzte Satz. Ich habe mich hier 2017 geirrt. Damals habe ich gesagt: Nach Ramsauer und Dobrindt kann’s nicht schlimmer kommen. Nein, es kam schlimmer, mit Herrn Scheuer. Ich sage: Frau Merkel, Herr Söder, machen Sie Schluss damit, entlassen Sie endlich diesen Minister!
12. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine ganz einfache Debatte heute. – Herr Andreas Scheuer hat sich am vergangenen Donnerstag im Untersuchungsausschuss darauf zurückgezogen, sich an das von drei Zeugen bestätigte Angebot, mit der Vertragsunterzeichnung für die Erhebung der Pkw-Maut bis nach dem Urteil des EuGH z
13. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident Söder, liebe SPD-Fraktion, bitte setzen Sie diesem Spuk ein Ende.
14. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Möglichkeit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist eine große Errungenschaft, um die Exekutive zu kontrollieren und um Sachverhalte zu erforschen. Dieser Untersuchungsausschuss ist, denke ich, wichtig für die Bürger, die sich beim Thema Maut fragen:
15. Rede · Nina Warken · CDU/CSU
Genau das zu bestreiten, macht deutlich, in welcher aussichtslosen Situation Sie sind. In die haben Sie sich selber hineinmanövriert. Ich lade Sie ein: Kommen Sie wieder zur Sacharbeit zurück! Vielen Dank. Herr Kollege, Sie müssen eine Maske tragen, wenn Sie zum Pult kommen. Bitte. So ist richtig. Prima! Ausgezeichnet!
16. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Würden Sie das Mikro bitte auch desinfizieren? Da war die Maske dran.
17. Rede · Kirsten Lühmann · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Krischer, Sie haben das Grundproblem angesprochen. Ich glaube, das Grundproblem ist, dass Sie eine selektive Wahrnehmung haben, als Sie davon redeten, wer der Pkw-Maut zugestimmt hat und wer nicht. Denn im Bundesrat gab es grün regierte und mitregierte Länder,
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- SPD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD2
- Die Linke2
- FDP1