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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/23709: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mauer hat Deutschland geteilt. Sie hat Familien getrennt, getrennt zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Bundesrepublik und DDR, zwischen Recht und Unrecht. Ja, meine Damen und Herren, die DDR war ein Unrechtsstaat. 111 Kilometer Stasiakten sind dafür der beste

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2. 2. Rede · Götz Frömming · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 41 Millionen Karteikarten, 111 Kilometer Akten, diese Hinterlassenschaft der Stasi, dieser riesige Papierberg bezeugt, wie dieser Staat die eigenen Bürger ausspionierte und drangsalierte. Er bezeugt: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Meine Vorrednerin hat es da

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3. 3. Rede · Katrin Budde · SPD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich diesen Themenkomplex mit Beginn dieser Legislatur übernommen habe, habe ich schon einige Beschlüsse aus der letzten Legislatur vorgefunden. Sie waren die Basis für unsere gemeinsame Arbeit: Der Erste war: „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen“ vom Jun

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4. 4. Rede · Thomas Hacker · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre Deutsche Einheit: Seit 30 Jahren können wir als Abgeordnete aus allen Bundesländern, aus Sachsen und Schleswig-Holstein, aus dem Saarland und Brandenburg, aus Bayern und Hamburg hier im Deutschen Bundestag gemeinsam diskutieren und arbeiten, in ein

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5. 5. Rede · Simone Barrientos · Die Linke

   Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Eingliederung der Stasiunterlagen ins Bundesarchiv kam spät, aber das Warten hat sich gelohnt. Er ist wirklich besser, als ich erwartet habe. Mögliche Tücken liegen wie so oft im Detail; wir werden darüber im Ausschuss disku

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6. 6. Rede · Monika Lazar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Roland Jahn! Als Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen wir den Gesetzentwurf und tragen ihn auch mit. Die Eingliederung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv war ja nicht ganz unumstritten. Nun kommt es darauf an, die notwendigen gesetzlichen Regelungen z

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7. 7. Rede · Johannes Selle · CDU/CSU

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Lieber Roland Jahn! Für den Deutschen Bundestag haben die Aufarbeitung und das Gedenken der eigenen Geschichte eine hohe Bedeutung. Wir sind damit Vorbild für viele Länder. Mit dem Überführen der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv erreichen wir auf diesem Gebiet eine neu

   Rede einzeln öffnenProfil von Johannes Selle