Drucksache 19/24487 (neu)

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22560: Sozialversicherungswahlen reformieren - Demokratische Beteiligung sicherstellen
• Drucksache 19/24487: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/23550 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (Gesetz Digitale Rentenübersicht) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/22560 - Sozialversicherungswahlen reformieren - Demokratische Beteiligung sicherstellen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Martin Rosemann · SPD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Gesetz mit drei großen Regelungsinhalten: die Rechtsgrundlage für die Digitale Rentenübersicht und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen sowie die rechtlichen Regelungen des Zugangs und der Belegung von Einric

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2. 2. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 29. Oktober, also vor drei Wochen, hatten wir hier im Plenum die erste Lesung dieses Gesetzespaketes, am 4. November die Beratung im Ausschuss, am Montag dieser Woche die Anhörung, und heute beschließen wir schon in zweiter und dritter Lesung. Das nenne i

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3. 3. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es jemandem immer wieder zu schnell geht, wie es bei der AfD festzustellen ist, dann zeigt sich sehr deutlich, dass wir es sind, die die Diskussionen führen und letztendlich an der Arbeit orientiert sind – Sie offensichtlich nicht, Frau Kollegin, und deshalb geht e

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4. 4. Rede · Matthias W. Birkwald · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer möchte das nicht, im Alter von 30, 40 oder 50 Jahren mit einem Blick auf einer Rentenübersicht sehen, wohin die eigene finanzielle Reise im Alter gehen wird? Werde ich meinen Lebensstandard im Alter halten können? Werde ich Abstriche machen müssen? Werden sich

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5. 5. Rede · Markus Kurth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Matthias W. Birkwald, Ihre digitale Skepsis ist ja im Ausschuss für Arbeit und Soziales hinlänglich bekannt, auch was das Ausschussformat anbelangt, wenn wir online tagen. Dass Sie dann die digitale Rentenübersicht kritisieren und die Onlinewahlen, passt da

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6. 6. Rede · Michael Gerdes · SPD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Rehaverbesserung hat Martin Rosemann bereits ausgeführt. Mit der heutigen Abstimmung beschließen wir auch eine Reform der Sozialversicherungswahlen. Ich bin sehr froh, dass wir uns schlussendlich einigen konnten. Ich begleite

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7. 7. Rede · Johannes Vogel · FDP

   Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das könnte hier auf den ersten Blick wie eine dröge Fachdebatte wirken, aber es könnte in Wahrheit auch das Wasser in der Wüste der Rentenpolitik dieser Koalition sein. Während Sie in der Rentenpolitik sonst immer, fast immer auf dem grundsätzlich falschen Weg sin

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8. 8. Rede · Johannes Vogel · FDP

   Das funktioniert nicht. Es wäre notwendig, dieses Thema anzugehen, wenn Sie die Sozialwahlen reformieren. Hier springen Sie leider auch zu kurz. – In diesem Sinne: Für dieses Gesetz gibt es von uns eine Enthaltung. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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9. 9. Rede · Tobias Zech · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das ist eigentlich ein ziemlich guter Erfolg: Drei Oppositionsfraktionen enthalten sich, eine stimmt dafür. Die Koalition hat heute also einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine breite Zustimmung im Parlament hat; es gibt zumindest keine einzige Gegenstimme. Jetz

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10. 10. Rede · Tobias Zech · CDU/CSU

    Nein, kein Problem. So wichtig ist es wohl nicht. Wenn wir mit einem Thema neu starten, wie zum Beispiel jetzt hinsichtlich der Altersvorsorge, dann starten wir einen Vorgang, und der muss natürlich noch verbessert werden. Sehen Sie das Projekt der Koalition und des Arbeitsministeriums doch als Gründertum, als Entrepre

    Rede einzeln öffnenProfil von Tobias Zech