Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 17. Dezember 2020 · 202. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wie der Name des Gesetzes „Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz“ erwarten lässt, haben wir es hier mit einem spannenden, wichtigen, aber auch zugleich komplizierten Gesetz zu tun, das zur richtigen Zeit kommt; denn wir
2. Rede · Fabian Jacobi · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind heute hier zusammengekommen, um an diesem letzten Sitzungstag des Jahres noch das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts abzustimmen. Wir tun das in einer gewissen Eile, weil das Gesetz unbedingt bis zum 1. Janua
3. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „It’s the economy, stupid.“ Mit diesem Satz hat Bill Clinton 1992 nicht nur die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen, sondern er hat damit letztlich auch auf den Punkt gebracht, um was es geht: um die Grundlagen von Wohlstand und Arbeitsplätzen, die Grun
4. Rede · Judith Skudelny · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute 30 Minuten Zeit, ein Gesetz von etwa 199 Seiten zu beraten. Die parlamentarische Beratung heute und hier ist für dieses Gesetz ein bisschen symbolisch, das zwar tatsächlich nicht vom Himmel gefallen ist, sondern lange angekündigt war, aber im parlamentarischen Ver
5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Jurist weiß ich: Die hier zu behandelnde Materie ist trockener Stoff; aber sie ist ein sehr wichtiger Stoff, weil es nämlich um die Sanierung von Unternehmen geht. Anlass ist die EU-Richtlinie 2019/1023 des EU-Parlaments und des Rates vom 20. Juni
6. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass es heute um ein Gesetz geht, das im Kern mit der Bewältigung der Coronapandemie gar nichts zu tun hat. Auf der einen Seite wird ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsverfahren geschaffen – das ist grundsätzlich sinnvoll –, auf de
7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kein Unternehmen dieses Landes und kein Unternehmen in Europa hat es verdient, ins Insolvenzverfahren zu geraten und insolvenzreif zu werden. Deshalb ist es richtig und gut – und durch die Richtlinie der Europäischen Union angemahnt –, Vorinsolven
8. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Brunner gerade gesagt hat. Er hat gesagt, kein Unternehmen habe es verdient, in die Insolvenz zu gehen. Das ist so nicht ganz richtig. Wir wünschen keinem Unternehmen, dass es in die Insolvenz gehen muss. Und mit diesem Gesetz
9. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Praxis im Insolvenzbereich, aber auch für viele Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land gehen wir heute mit diesem Gesetz, wenn wir es in zweiter und dritter Lesung beschließen, einen gewaltigen Sch