Drucksache 19/26972

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/26174: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Planungssicherstellungsgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen auch in der Pandemie als Staat handlungsfähig bleiben. Wir wollen aus der Not von Corona die Tugend der Digitalisierung machen, und wir wollen, dass die 20er-Jahre trotz aller Widrigkeiten ein Reformjahrzehnt für unsere Staatsverwaltung werden. Zu alledem ist

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir haben diesem Gesetz nicht zugestimmt, wir werden auch der Verlängerung nicht zustimmen. Die Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Projekten ist seit den 60er-Jahren ein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung. Sie ist eine der letzten Bastionen lokalen und direkten Bürgerwillens.

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3. 3. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist zugegebenermaßen ein schmales Gesetz, wenn man es ausdruckt: Es hat vier Seiten, sieben Paragrafen, wovon eine Seite allein auf den Anwendungsbereich verwendet wird. Da ist die Rede von der Umweltverträglichkeitsprüfung, vom Baugesetzbuch, vom Netzau

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4. 4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der enorme Digitalisierungsbedarf der öffentlichen Verwaltung besteht völlig unabhängig von Corona, und doch bedurfte es erst der Pandemie, um das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz auf den Weg zu bringen. So haben wir es hier im vergangenen Jahr gemeinsam ermöglicht, das

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5. 5. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Durch Corona ist vieles zurzeit nicht möglich. Auch Veranstaltungen zu Planfeststellungsverfahren finden nicht statt, bei denen Bürgerinnen und Bürger Alternativen und Bedenken zu großen Infrastrukturprojekten äußern können, wie Wohnungsbau, Schienenausbau, aber

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6. 6. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grundsatz ist das Anliegen dieses heute zu beratenden Gesetzes absolut zu begrüßen. Ja, natürlich müssen die Planungen weitergehen, auch zu Coronazeiten. Und ja, natürlich bieten diese digitalen Beteiligungsformate für manche Menschen auch eine richtige

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7. 7. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Anhörung der Sachverständigen hat also ziemlich eindeutig ergeben, dass es sich um eine gute Idee handelt, das Planungssicherstellungsgesetz zu verlängern, und dass wir das hier tun sollten. Das kam in den letzten Beiträgen nicht

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8. 8. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Gruß an Die Linke: Stillstand ist Rückschritt; aber ich glaube, das können Sie am besten. – Wir müssen den Weg der Digitalisierung aufnehmen. Jetzt gerade, im Zeitalter der Pandemie, wissen wir, dass wir mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg sind un

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