Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir haben diesem Gesetz nicht zugestimmt, wir werden auch der Verlängerung nicht zustimmen.
Die Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Projekten ist seit den 60er-Jahren ein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung. Sie ist eine der letzten Bastionen lokalen und direkten Bürgerwillens. Vom Windrad im Vorgarten bis zur nächsten Brücke, die wegen chinesischem Billigstahl nicht fertig wird, muss die Politik sich ausnahmsweise einmal den tatsächlich betroffenen Bürgern stellen.
Aber nicht jeder hat die Möglichkeit, an der digitalen Welt teilzunehmen. Dass die Planungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist eine Binsenweisheit und hat nichts mit der Krise zu tun. Dank der Parteien, die seit Jahrzehnten abwechselnd die Bundesregierung stellen – und insbesondere dank der CDU/CSU mit ihrer Kanzlerin, die nimmermüde wird, zu betonen, dass sie Physikerin ist –, rangieren wir mit einer der größten Volkswirtschaften der Welt beim digitalen Ausbau auf der Liste irgendwo zwischen Entwicklungsländern, unter „ferner liefen“.
Wenn wir die Bürgerbeteiligung in den Planungs- und Genehmigungsverfahren aber ernst nehmen, verbietet sich die ausschließliche Digitalisierung dort, wo sie den Bürger nicht erreicht, so zum Beispiel, wenn ausreichende Netzkapazitäten nicht vorhanden sind. Wir verkennen nicht, dass auch hier die Digitalisierung hilfreich sein kann – allerdings nur als flankierende Maßnahme, keinesfalls – wie man aus dem Antrag der Grünen herauslesen kann – als Ersatz der präsenten Bürgerbeteiligung.
Dass Sie die Befristung eines Gesetzes, welches in der Coronakrise beschlossen wurde, verlängern wollen, sendet ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung. Bis Ende 2022 soll dieses Gesetz verlängert werden – der Lockdown vielleicht auch?
Immer wieder, seitdem die Politik – ohne die AfD – den Lockdown ausgerufen hat, hört man einen verhängnisvollen Satz, nimmermüde auch in diesem Verfahren im Innenausschuss, im Plenum und wohl gleich wieder hier in der Debatte, immer dann, wenn es um Themen geht, die Sie seit Jahren verpennt haben – zum Beispiel dauern die Planungs- und Ordnungsverfahren in Deutschland viel zu lange, da Sie seit Jahrzehnten die Digitalisierung verschlafen haben –, aber auch, wenn Sie die EU zur Schuldenunion umbauen wollen, immer wieder wird hier jubelnd auf den Satz verwiesen: „In der Krise liegt auch eine Chance“, heute in der Variante: „aus der Not eine Tugend machen“. In der Krise liegt eine Chance, deswegen Gesetz X, Verordnung Y, Verlängerung Z.
Meine Damen und Herren, wo ist die Chance in der Krise für die, die in der Krise arbeitslos werden? Wo ist die Chance in der Krise der Gaststätten, Hotels, Länder, die vielleicht nie wieder öffnen können?
Wo ist die Chance in der Krise für Handel und Mittelstand, deren Existenz gerade ruiniert wird? Wo ist die Chance in der Krise für die, die die ihnen zugesagte Hilfszahlung nicht erhalten und vielleicht genau an einem Monatsgehalt scheitern? Während diese Existenzen zerstört werden, reden Sie von der Chance, die wir in der Krise als Gesetzgeber haben. Die Krise als Arbeitsmotivation des Gesetzgebers, ist das Ihr Ernst? Wir alle haben die größten Chancen in diesem Land, das größte Privileg in diesem Land, nämlich in dieses Parlament gewählt zu werden vom souveränen Volk, um dessen Interessen zu wahren. Wir haben die Chance als Gesetzgeber, das Gute zu bewahren und dort, wo Änderungen notwendig sind – wie auch hier –, diese mit Augenmaß vorzunehmen. Das ist unsere Chance als Parlamentarier. Wenn Sie eine Krise brauchen, um endlich eine Chance zu haben, Ihre verfassungsmäßige Tätigkeit auszuüben, dann sind Sie hier im Parlament, in der Regierung fehl am Platz.
Dann geben Sie die Politik auf und machen Sie das, wo man nicht agiert, sondern nur reagiert, nicht gestaltet, sondern nur Krisen bewältigt: Gründen Sie eine Selbsthilfegruppe! Genug Teilnehmer haben Sie ja dann.
Vielen Dank.
Das Wort hat Mahmut Özdemir von der SPD-Fraktion.