Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 03. März 2021 · 214. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christoph Matschie · SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute im Deutschen Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am VN-Mandat im Südsudan, UNMISS. Wer sich den letzten Bericht des UN-Generalsekretärs zum Südsudan anschaut, der weiß: Die Situation dort ist alles andere als gut. Nach wie v
2. Rede · Gerold Otten · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Mit dem Südsudan ist ein Staat ohne klare nationale Identität und Zusammenhalt entstanden.“ Das sagte der Kollege Erndl von der Union bei der ersten Lesung des vorliegenden Antrags, und da hat er Recht. Die desolate Situation im Südsudan sollte aber auch alle Multikulturalisten
3. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 leistet die Mission UNMISS mit bis zu 17 000 Soldaten sowie 2 100 Polizisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Friedensprozess im Südsudan. Ihre Kernaufgaben sind der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtssituation sowie die Sicherung de
4. Rede · Marcus Faber · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Südsudan ist das jüngste Land der Welt; er ist jetzt zehn Jahre alt. In diesen zehn Jahren haben es Opposition und Regierung nicht geschafft, ihre Konflikte friedlich beizulegen, sie haben es nicht geschafft, sich auf einheitlich
5. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Mission im Südsudan wird dieses Jahr zehn Jahre alt, und ein Ende ist nicht in Sicht. Das Friedensabkommen von vor ziemlich genau einem Jahr hält mehr schlecht als recht, und politisch bleibt die Lage im Südsudan fragil. Die Bundesregierung schließt in dem Text des
6. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 4 Millionen vertriebene Südsudanesinnen und Südsudanesen, 7,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, enthemmte sexualisierte Gewalt: In diesem Land, im Südsudan, gehen täglich reine Frauenteams der UNMISS auf Streife. 53 Frauen in All-Female-Teams begleiten Sudanesin
7. Rede · Frank Steffel · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es bis hierher eine außerordentlich sachliche Debatte und danke Ihnen, Herr Kollege Trittin, für das klare Plädoyer gegen eine grün-rot-rote Bundesregierung. Ich teile Ihre Auffassung, dass Die Linke nicht nur i
8. Rede · Eberhard Brecht · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In jedem Redebeitrag ist deutlich geworden, dass es wohl keinen Lebensbereich im Südsudan gibt, der nicht mit dem Adjektiv „fragil“ versehen werden müsste. Ja, Herr Pflüger, die UN-Mission UNMISS konnte und wird keine schnelle Befriedung des Landes erzwingen. Desha
9. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die Lage im Südsudan ist schwierig. Oft werden hier grausame Situationen gemeldet. Aber wir – zumindest die meisten Fraktionen hier – sind uns einig, dass Verantwortung in der Welt übernehmen und für unsere Werte einstehen in
10. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Es ist interessant, wie viel Unruhe das hier verursacht. Ich will einfach nur eine Sache klarstellen, weil die falsch dargestellt wird. – Nein, es wäre vielleicht gut, einfach mal die Geschäftsordnung genau zu lesen. – Lassen Sie mich jetzt doch mal die Erklärung machen!
11. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Genau. – Also, es wurde hier unterstellt, dass ich meine Vorsitzende bloßstellen würde, indem ich quasi andere Positionen vertreten würde. Ich kann nur klipp und klar sagen: Wir haben genau die gleiche Position, dass wir nämlich solche Missionen, wie sie hier zur Abstimmung stehen, nämlich Kapitel-VII-Missionen, selbst