Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 4 Millionen vertriebene Südsudanesinnen und Südsudanesen, 7,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, enthemmte sexualisierte Gewalt: In diesem Land, im Südsudan, gehen täglich reine Frauenteams der UNMISS auf Streife. 53 Frauen in All-Female-Teams begleiten Sudanesinnen und Sudanesen beim Sammeln von Feuerholz in besonders entlegenen Gebieten. Die Soldatinnen aus Ghana, aus Nepal, aus Bangladesch sind Teil einer Mission, die ein Friedensabkommen, eine politische Lösung absichern soll. Dass inzwischen 200 000 Menschen in den Südsudan zurückkehren konnten, ist auch deren Verdienst. Und es ist auch deren Verdienst gewesen, dass in den Camps der UNMISS 63 000 Menschen vor enthemmten Banden Schutz gefunden haben.
Warum erwähne ich das noch einmal? Ich erwähne das, weil ich gelesen habe, dass die neue Vorsitzende der Linkspartei,
Susanne Hennig-Wellsow, sich „bestimmte klassische Blauhelm-Einsätze vorstellen“ kann. Sie möchte sie sich – ich zitiere sie – „im Einzelfall anschauen“.
Jetzt frage ich Sie: Was spricht eigentlich im konkreten Einzelfall dagegen, diese tapferen Frauen zu unterstützen?
Ist es für ein reiches Land wie Deutschland nicht eher peinlich, wenn wir dort zwar 50 Soldatinnen und Soldaten mandatiert haben, aber nur zehn Männer und gerade einmal eine Frau dort hingeschickt haben?
Ich will Ihnen etwas sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei:
Ihr Nein zu UNMISS ist grob unsolidarisch gegenüber dem Globalen Süden.
Aber es geht Ihnen ja auch gar nicht um den konkreten Einzelfall. Es geht Ihnen nicht um den Südsudan. Es geht Ihnen nur um sich selbst.
Sie glauben, wenn Sie Ja zu den Vereinten Nationen sagen – und zum Ja zu den Vereinten Nationen gehört auch das Ja zu Peacekeeping-Operationen –,
landen Sie im Kosovo. Sie halten das für einen politischen Automatismus, was allein Ihre eigene politische Entscheidung ist. Sie misstrauen sich selbst so stark, dass Sie angesehene Leute wie Paul Schäfer an den Rand gedrängt haben, dass Sie einen Matthias Höhn abgestraft haben.
Und Sie trauen sich selbst so wenig, dass Sie Ihre frisch gewählte Vorsitzende kurz nach ihrer Wahl hier eben, Tobias Pflüger, bloßgestellt haben.
Das, meine Damen und Herren, ist schlecht; denn dieses Misstrauen gegen Sie selbst macht Sie politikunfähig. Wo sollen denn eigentlich die Mehrheiten herkommen für einen Abschied aus der nuklearen Teilhabe, für eine Beendigung eines Mandats wie in Afghanistan,
für etwas wie die Aufgabe des unsinnigen 2-Prozent-Ziels, wenn Sie die Kernaufgabe der Vereinten Nationen – das ist Friedenssicherung und Friedenserhalt – nicht mittragen wollen? Darum geht es im Südsudan: den Krieg beenden. Deswegen muss Deutschland sich an dieser Mission weiterhin beteiligen.