Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. März 2021 · 217. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist keine Debatte nur um die Haltung einer einzelnen Regierung zu Menschenrechtsverletzungen in einem nicht unwichtigen Land. Heute reden wir über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Die EU befindet sich gerade, gemeinsam mit den USA und anderen,
2. Rede · Lothar Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Begriff der Menschenrechte ist einer, der in der Türkei offenbar nicht bei allen gleichermaßen hohe Wertschätzung findet. Ich musste das erleben, als ich vor wenigen Jahren – das war vor Beginn dieser Legislaturperiode – in Ankara an einem Seminar teilnahm, in d
3. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren brachte der Europarat ein wegweisendes Abkommen auf den Weg. Es ist das erste verbindliche Instrument, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern, um Opfer zu schützen und die Straflosigkeit der Täter zu beenden – kein Garant, aber ein unverzichtba
4. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei ist seit 1950 de facto Gründungsmitglied des Europarats. Damit hat sie sich selbst zur Einhaltung höchster Standards im Hinblick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verpflichtet. Es ist unbestreitbar, dass sich die türkische Regierung mehr un
5. Rede · Frank Schwabe · SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Das, was wir im Moment in der Türkei erleben, hat innenpolitische Gründe und nichts anderes. Ich glaube, man muss klar analysieren: Es ist der Versuch des Machterhalts, weil nämlich Machtverlust droht. Man muss sich nur die Umfragen angucken, dann weiß man, wie es eigentlich
6. Rede · Cem Özdemir · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns die Türkei-Politik der Bundesregierung genauer anschauen, dann merken wir sehr schnell: Zwischen Reden einerseits und Handeln andererseits klafft leider eine Lücke. In ihren gedruckten Pressemitteilungen findet sich berechtigterweise Kritik an der im
7. Rede · Sylvia Pantel · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention wird jetzt international in Medien und Politik zu Recht beklagt. Die Türkei hatte die Istanbul-Konvention als erster Staat bereits am 14. März 2012, also noch vor Inkrafttreten, ra
8. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist traurig, dass wir diese Debatte so führen müssen. Das möchte ich zum Ende dieser Debatte mal sagen. Wir haben immer wieder Anlass – leider zu viele Anlässe –, um über die Türkei zu sprechen. Der Austritt aus dies
9. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechtslage in der Türkei ist mehr als besorgniserregend. Insbesondere seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat sich die Lage noch einmal deutlich verschlechtert. Die damaligen Notstandsregelungen wie drastische Einschränkungen des Versammlungsrec
10. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter, lieber Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hält die ganze Welt in Atem, überall kämpfen Menschen ums Überleben. Aber wir erleben noch eine andere Pandemie: die Gewalt- und Autoritarismuspandemie, wenn Autokraten und Diktatoren im Windschatten von Covid die elementarsten Menschen-
11. Rede · Claudia Roth · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns endlich da stehen, wo wir als Bundesrepublik stehen müssten: an der Seite aller Demokratinnen und Demokraten, an der Seite unserer Freunde und unserer Bündnispartner in der Türkei. Vielen Dank.
12. Rede · Gyde Jensen · FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten wollen eine enge Beziehung zur Türkei. Wir wollen eine freundschaftliche Beziehung zur Türkei, eine gute Beziehung. Und deshalb bedauern wir zutiefst, was aus dieser Beziehung unter Präsident Erdogan in den vergangenen Jahren geword
13. Rede · Gyde Jensen · FDP
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Sie gilt den Studentinnen und Studenten, die an der Bogazici-Universität für Wissenschaftsfreiheit kämpfen, und natürlich all den Türkinnen, die gerade dafür kämpfen, dass sie eben nicht Bürgerinnen zweiter Klasse in der Türkei werden.
14. Rede · Gyde Jensen · FDP
Genau das muss auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU besser ablesbar sein. Vielen Dank.
15. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innen- sowie außenpolitisch hat der türkische Staatspräsident Erdogan seinen Kurs in Richtung islamistischer Unterdrückungsstaat verschärft. Nach den Tausenden, wirklich Abertausenden Verhaftungen von Politikerinnen und Politikern der Demokratischen Partei der Völker – der zweitg
16. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Wortreiche Kritik ohne jedwede Konsequenz ist keine Hilfe für die bedrängten Demokratinnen und Demokraten. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Solidarität mit den Frauen in der Türkei, Solidarität mit der HDP –
17. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
– ich komme zum Ende – und allen demokratischen Kräften in der Türkei, auch den Studierenden der Bogazici-Universität –
18. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
– bedeutet nichts anders als: Klare Kante gegen Erdogan und Einstellung der Unterstützung für Erdogan! Vielen Dank. – Ist klar. – Herzlichen Dank, Frau Kollegin. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.
19. Rede · Jürgen Braun · AfD
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
20. Rede · Jürgen Braun · AfD
Das generische Maskulinum – das gilt – ist die deutsche richtige Anrede, die ist bis heute gültig. Ich erteile dem Abgeordneten Braun einen Ordnungsruf.
21. Rede · Jürgen Braun · AfD
Gut. Das korrekte Deutsch gilt für alle. Ich bitte, die Zeit anzuhalten, wenn hier in dieser Form in meine Redezeit eingegriffen wird. So. Sie haben jetzt zu reden, oder Sie hören auf zu reden. So.
22. Rede · Jürgen Braun · AfD
Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag. Der türkische Präsident Erdogan hat den Austritt aus der Konvention verkündet. Ein fatales Zeichen ist gesetzt. Erdogan missachtet die Frauenrechte. Die türkische Oppositionspartei, CHP, teilt mit: Der Austritt bedeutet, dass – so wörtlich – Frauen Bürg
23. Rede · Jürgen Braun · AfD
Eigentlich war Staatschef Erdogan –
24. Rede · Jürgen Braun · AfD
– Ihr edler Held gegen das böse türkische Militär. – Ich bleibe bei der Sache im Gegensatz zu anderen hier. Als Erdogan an die Macht gekommen war, gehörten die Grünen als Regierungspartei zu den ganz lauten Trommlern für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Und immer war Erdogan der große Held gegen das böse, böse Militä