– Ihr edler Held gegen das böse türkische Militär. – Ich bleibe bei der Sache im Gegensatz zu anderen hier.
Als Erdogan an die Macht gekommen war, gehörten die Grünen als Regierungspartei zu den ganz lauten Trommlern für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Und immer war Erdogan der große Held gegen das böse, böse Militär. Ein zu großer Einfluss des Militärs auf die Politik ist natürlich schädlich; aber die starke Generalität hat die islamische Radikalisierung der Türkei lange Zeit verhindert. Genau diese Radikalisierung betreibt jetzt Erdogan. Erdogans islamistische Gesinnung ist es, die Jahr für Jahr Hunderte von Frauen das Leben kostet.
Frauenrechte sind wichtig. Die AfD-Fraktion betrachtet mit großer Sorge die Entwicklung in der Türkei. Erdogans Scharia-Politik kostet Zigtausende von Menschenleben. Seyran Ates, die mutige Berliner Anwältin, muss unter ständigem Polizeischutz leben, weil sie den politischen Islam kritisiert, und das mitten in Deutschland. Seyran Ates schreibt – Zitat –:
Ein Gutteil der muslimischen Jugendlichen in Deutschland denkt mittlerweile islamisch-identitär. Das haben wir den vom türkischen Staatsislam dominierten Verbänden zu verdanken – und der ständigen Klassifizierung kritischer Auseinandersetzung damit als ‚rechtsʼ.
Die Armenienresolution: Hundert Jahre hat das deutsche Parlament gebraucht, um diesen Völkermord als das zu benennen, was er ist. Die Bundeskanzlerin und Herr Steinmeier sprechen immer noch nicht von Völkermord, und die Resolution wird nach wie vor durch den Bundestag nicht ernsthaft umgesetzt.
Aber das ist auch kein Wunder. Die CDU pflegte ihre Partnerschaft zur Erdogan-Partei AKP. In der SPD geben sich türkische Funktionäre die Türklinke in die Hand. Diese Funktionäre hetzen massiv gegen Armenier. Die etablierten Altparteien sind mit den Leugnern des Völkermords verbündet. Sie sind damit ganz, ganz tief in die Leugnung des Völkermords an den Armeniern verstrickt.
Nur die AfD steht konsequent an der Seite der Armenier.
Sir Karl Popper sagte:
Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, erzeugt stets die Hölle. Dieser Versuch führt zu Intoleranz, zu religiösen Kriegen und zur Rettung der Seelen durch die Inquisition.
Wer den Himmel verspricht, aber die Hölle bringt: Diese Hölle bringen Kommunisten und Sozialisten.
Es geht in der Außenpolitik nicht darum, was der Himmel ist, sondern es geht vor allem in der Menschenrechtspolitik darum, was weniger Hölle ist. Der Einfluss der früheren kemalistischen Generalität in der Türkei war weit weniger Hölle als der Islamismus. Und eines muss die Bundesregierung sofort leisten: Die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union müssen sofort beendet werden, und zwar restlos.