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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/27776: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Ausweitung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Bernd Baumann · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschlands Staatsanwälte ermitteln gegen mittlerweile neun Abgeordnete der CDU/CSU, und täglich können es mehr werden. Der Vorwurf: Korruption, Bestechung, Bestechlichkeit. Fünf Abgeordnete mussten bereits ihr Mandat abgeben oder die Fraktion verlassen. Wie konnte die Partei Ko

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2. 2. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Mandatsträger ist, der sollte das als Ehre verstehen, der ist seinem Gewissen unterworfen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und darf sich in keiner Weise von äußeren Einflüssen bei seiner Mandatsausübung leiten lassen, schon gar nicht für das Angebot vo

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3. 3. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt Anlass, darüber zu sprechen, was Abgeordnete dürfen, was sie annehmen dürfen, was sie in ihrem Amt annehmen dürfen und was sie daraus machen oder nicht machen. Allerdings sollten wir es uns hier nicht so billig machen, wie es die Antragstellerin macht, i

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4. 4. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den wichtigsten Gütern in einer repräsentativen Demokratie gehört es, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in ihre Volksvertretungen haben. Das gilt insbesondere für den Bundestag. Dieses Vertrauen hat in den letzten Wochen durch das Fehlverhalten einiger weniger

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5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier über einen Entwurf der AfD zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung reden, hat mit der Aktualität des Themas zu tun und dem Zustand der Fraktion von CDU und CSU. Die Skandale nehmen hier kein Ende: Maskendeals, eine dubiose Aserbaidsc

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6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie verkommen muss man eigentlich sein, um auf die Nachricht, dass es eine Pandemie gibt, die dieses ganze Land und die Welt erschüttert, den Gedanken zu fassen, irgendwo eine Firma zu gründen, mit der man Geld verdienen kann, illegal, in Liechtenstein? Das

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7. 7. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Kriegen wir hin. – Ich will eins noch mal ganz klar und mit ganz starker Betonung zurückweisen: Dass Sie uns mit der AfD in einen Topf stecken, das ist für meine Fraktion eine Unverschämtheit; denn wir betreiben keine Obstruktionspolitik. Wir wehren uns mit den parlamentarischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. W

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8. 8. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Herr Präsident, in aller Kürze. – Kollege Straetmanns, Ihre Anmerkung Nummer eins wundert mich. Wir haben heute viele Oppositionsreden gehört, und, Entschuldigung, ich habe eigentlich nur zwei Oppositionsreden gehört, die mit dem fleißig erhobenen Zeigefinger gedroht haben: Die eine war vom Kollegen Baumann, von einer

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9. 9. Rede · Matthias Bartke · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet die AfD sich hier als Saubermann aufspielen will, ist natürlich ein echter Treppenwitz. Die AfD ist die Partei, die verdeckte Parteispenden über sogenannte Parallelaktionen finanziert hat. Das Wort kannte ich vorher auch noch nicht. Darunter versteht man

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10. 10. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Abgeordnetenbestechung und Abgeordnetenbestechlichkeit, ja, über Korruption. Ich will Ihnen ernsthaft sagen, dass ich zutiefst beschämt bin – zutiefst beschämt, dass Anlässe für eine solche Debatte

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11. 11. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

    Nein, wir sind spät dran. Herr Kollege, ich komme eh gleich noch zu Ihnen. Es ist wichtig, wie wir darüber diskutieren. Am Ende des Tages sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wenn wir es so machen, wie es heute die AfD oder Die Linke gemacht hat, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn irgendwann im Land die Menschen eben nich

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