Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt Anlass, darüber zu sprechen, was Abgeordnete dürfen, was sie annehmen dürfen, was sie in ihrem Amt annehmen dürfen und was sie daraus machen oder nicht machen. Allerdings sollten wir es uns hier nicht so billig machen, wie es die Antragstellerin macht, indem sie sagt: Das ist alles bloß ein korrupter Haufen; die sind alle mehr oder weniger bestechlich. – So einfach ist das Ganze nicht, Herr Baumann.
„Alle“ habe ich nicht gesagt! Ich habe „neun Leute“ gesagt!
– Sie haben sie aufgezählt, und Sie haben die Union anschließend gleich pauschal mit reingezogen.
Weil es da eine gewisse Kultur gibt!
Wir sind an dieser Stelle aufgerufen, etwas differenzierter vorzugehen.
So wie Sie mit uns umgehen!
Ob das Korruption, ob das Bestechlichkeit war, das werden Gerichtsverfahren festzustellen haben. Was unzweifelhaft vorliegt, ist der Missbrauch, der Missbrauch einer Abgeordnetenstellung. Das ist nicht zu tolerieren, meine Damen und Herren. Denn dieses Verhalten schädigt uns alle. Es schädigt das Vertrauen der Bevölkerung in die Redlichkeit der Abgeordneten, es schädigt das Vertrauen in die Regierung und die sie stützende Mehrheit, es delegitimiert zum Teil auch die Handlungen hier in diesem Parlament und erst recht von den betroffenen Abgeordneten. Das ist so nicht hinzunehmen, meine Damen und Herren.
Aber: Ein schlichter Gesetzentwurf, mit dem ein Verhalten nach § 108e Strafgesetzbuch zum Verbrechen hochgestuft wird und ansonsten der Zusammenhang zwischen Auftrag/Weisung und Vorteilsnahme aufgelöst wird, reicht nicht aus.
Es muss noch mehr kommen! Das stimmt!
Das ist übrigens gesetzgebungstechnisch falsch: Wenn Sie den Zusammenhang zwischen Zahlung und Auftrag und Weisung entfernen, dann handelt es sich nicht mehr um Bestechlichkeit, sondern um Vorteilsnahme, die den einzelnen Abgeordneten vorzuwerfen wäre. Auch das wird dem Sachverhalt hier nicht gerecht, meine Damen und Herren.
Wir brauchen mehr. Wir brauchen Regelungen – angefangen vom Abgeordnetengesetz über die Verhaltensregeln für Abgeordnete bis hin zu strafrechtlichen Regelungen, aber auch zu Fragen der Transparenz, wie dem Lobbyregister, die wir insgesamt diskutieren müssen. So mal eben schnell übers Knie gebrochen, wie Sie das gerne hätten, wird das mit Sicherheit nicht gehen.
Ja, weil Sie nicht mitmachen!