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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/27655: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union und zur Aufhebung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 auf das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Lange · SPD

   Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde den Titel auch nicht wiederholen. – Nicht erst in Coronazeiten schließen Verbraucherinnen und Verbraucher mehr und mehr Verträge über das Internet ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Internet eröffnet uns einen schnellen und direkten Zugang zu einer großen Vielfalt an Angebote

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2. 2. Rede · Lothar Maier · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzgeber ergänzt und präzisiert in diesem Gesetzentwurf zur Änderung des BGB – ich sage mal so: würde ich den vollen Namen verlesen, würde mich das meine halbe Redezeit kosten; der Herr Präsident hat es mir ja auch schon abgenommen – in Umsetzung einer EU-Ric

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3. 3. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Verträgen auf Onlinemarktplätzen, bei Vergleichsportalen, bei Werbung von Influencern und beim leidigen Thema Kaffeefahrten: Überall stellt sich seit Jahren eine Vielzahl von verbraucherschutzrechtlichen Fragen. Wir beraten daher heute gleich zwei Gesetzentwürfe, dere

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4. 4. Rede · Katharina Willkomm · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorliegenden Entwürfen soll der Verbraucherschutz im digitalen Raum verbessert werden. So im Grundsatz ist das ganz prima. Anders als die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher die Vorteile des Interne

   Rede einzeln öffnenProfil von Katharina Willkomm

5. 5. Rede · Thomas Lutze · Die Linke

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den zwei vorliegenden Gesetzentwürfen möchte die Bundesregierung europäisches Recht in nationales Recht umsetzen. Grundsätzlich bewertet Die Linke beide Gesetzentwürfe positiv. So wird nun endlich ein allgemeiner Schadensersatzanspruch eingeführt, wenn einzelne

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6. 6. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Komfort, Zeitersparnis, Bequemlichkeit und Corona, das sind Gründe, warum der digitale Handel boomt. 57 Millionen Menschen in Deutschland kaufen online ein. Der Umsatz von Waren im E-Commerce ist im vergangenen Jahr um 14,6 Prozent auf über 83 Milliarden Euro explodiert. Krisenge

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7. 7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute werden zwei Gesetze zu mehr Verbraucherschutz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es geht um die Frage der Umstände eines Vertragsschlusses. Nach unserer Rechtsordnung sollen diejenigen, die einen Vertrag schließen, alle wesentlichen Elemente über den Ver

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8. 8. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nicht erst seit den Coronazeiten kaufen die Bürgerinnen und Bürger vermehrt online ein, informieren sich vermehrt über Vertragsgestaltungen und Angebote. Deswegen ist ganz klar, dass wir für mehr Fairness und für mehr Transparenz bei Online

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9. 9. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Also, alles in allem ein sehr gutes Gesetz für den Verbraucherschutz. Verweisen wir es in die Ausschüsse, und stimmen wir dem dann zu. Vielen Dank. Jetzt kommt der letzte Redner in dieser Debatte. Das ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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