Drucksache 19/28844

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/16049: Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten - Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas
• Drucksache 19/25181: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/16049 - Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten - Für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Horst Seehofer

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die ich letzte Woche vorgestellt habe, weist eindeutig aus: Die Gefährdungslage im Cyberraum ist sehr hoch. Die technische Entwicklung ist rasant, die Cyberangriffe werden immer intelligenter, und der Schaden wird immer größer. Daher brauchen w

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2. 2. Rede · Joana Cotar · AfD

   Herr Präsident! Werte Kollegen! Völlig ungenügend, bereits im jetzigen Stand überholt, falscher Fokus, strategielos, schlechte Einbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, ein Bürokratiemonster, ein Unsicherheitsgesetz – das sind nicht meine Worte; das sind Zitate aus den Stellungnahmen der Sachverständigen zum I

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3. 3. Rede · Sebastian Hartmann · SPD

   Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage der IT‑Sicherheit ist die Frage der nationalen Souveränität. Das Voranschreiten der Digitalisierung macht deutlich, dass wir als Regierung, aber auch als Parlament gefragt sind, zu handeln. Dem, meine Damen und Herren, sind wir nachgekommen. H

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4. 4. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Guter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die IT‑Sicherheit ist die Achillesferse unserer modernen Gesellschaft; ich habe das schon an vielen Stellen gesagt. Man könnte erwarten, dass nach zwei Jahren Beratung ein Gesetz herauskommt, das den Namen „IT-Sicherheitsgesetz“ auch verdient. Da Sie sich aber erst in den l

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5. 5. Rede · Petra Pau · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das zweite IT‑Sicherheitsgesetz, also ein Gesetz zur Informationstechnik, um das zu übersetzen, mit seinen vielfältigen Hardware- und Softwareoptionen. Die digitale Entwicklung rast. Das erste IT‑Sicherheitsgesetz hat zwei Jahre a

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6. 6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat es gesagt: Die IT‑Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitische Thema unserer Zeit. In diesem Bereich brennt die Hütte lichterloh. Umso unverständlicher ist es, dass in den letzten Jahren so wenig passiert ist. Frau Kollegin Cotar, Sie haben vollkommen recht:

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7. 7. Rede · Christoph Bernstiel · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre harte Arbeit voller Widerstände, voller Widersprüche und auch voller neuer Erkenntnisse in drei Minuten Redezeit zu packen, ist gar nicht so einfach. Die Vorredner haben einige Punkte angesprochen, die ich natürlich alle gern aufarbeiten würde; ab

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8. 8. Rede · Christoph Matschie · SPD

   Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Informationstechnologie spielt nicht nur für das Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft eine zentrale Rolle – das haben wir heute mehrfach gehört –, sie ist auch ein wichtiger Baustein im geopolitischen Wettbewerb. Deshalb müssen wir erstens dafür sorgen, dass

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9. 9. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab viele Wortbeiträge in dieser Debatte zur IT‑Sicherheit – wir haben es gehört –; daher auch die Federführung beim Innenausschuss. An diesem Gesetz haben aber auch viele Kollegen anderer Arbeitsbereiche mitgewirkt; Christoph Bernstiel hat sie schon erwähnt. Ich möc

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