Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat es gesagt: Die IT‑Sicherheit ist das zentrale sicherheitspolitische Thema unserer Zeit. In diesem Bereich brennt die Hütte lichterloh. Umso unverständlicher ist es, dass in den letzten Jahren so wenig passiert ist.
Frau Kollegin Cotar, Sie haben vollkommen recht: Wir fordern seit vielen Jahren all die guten Dinge, die endlich kommen müssten. Ich zähle sie mal auf: klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung, neue Strukturen zur Erkennung hybrider Bedrohungslagen, gute Rechtsgrundlagen, zum Beispiel für die Zusammenarbeit im Cyber-Abwehrzentrum, Meldepflicht für Sicherheitslücken, durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, neue Haftungsregelungen, weniger Massenüberwachung, mehr freie und offene Software, Resilienz und Redundanz usw. usf. Das alles ist in den Anträgen zu finden, die wir hier geliefert haben.
Die GroKo hat es nicht gemacht. Deswegen waren die letzten vier Jahre schlechte Jahre für die IT‑Sicherheit, meine Damen und Herren.
Das Ganze sollte – es ist hier gesagt worden – am Anfang der Legislatur kommen, weil die Hütte lichterloh brennt, weil wir praktisch jede Woche solche Fälle hier im Parlament haben und wir von brennender Hütte zu brennender Hütte laufen. Aber statt sozusagen über eine Brandschutzmauer zu reden, haben wir uns bzw. hat sich die Große Koalition in irgendwelchen Huawei-Debatten verfangen. Das alles ist sehr unproduktiv.
Jetzt kommen Sie hier in der letzten Kurve der Legislatur mal wieder um die Ecke mit 500 Seiten und 48 Stunden Frist für alle beteiligten Verbände und die NGOs. Kein Wunder, dass Sie mit dem Verfahren praktisch alle Verbände gegen sich aufgebracht haben.
Harsche Kritik kommt von den Sachverständigen, und zwar nicht nur von denen der Opposition, sondern auch von denen der Großen Koalition.
Der Sachverständige Professor Gärditz, ein ausgewiesener Fachmann in vielen Bereichen, spricht von einem „Anti-Sicherheitsgesetz“. Die Familienunternehmen sprechen von einem Unsicherheitsgesetz. Genauso ist es, meine Damen und Herren.
Auf keine der zentralen Fragen, die im Raum stehen, gibt es Antworten. Das betrifft die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt keine Lösungen und Ansätze für rechtliche oder tatsächliche Onlinedurchsuchungen, noch immer Handel mit Sicherheitslücken, noch immer eine völlig ungeklärte Haltung zur Verschlüsselung. Ja, an dem in den Koalitionsvertrag gegossenen Widerspruch – Sicherheit mit Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung – erkennt man: So ambivalent ist die Bundesregierung bei diesem ganz zentralen Sicherheitsthema. Das ist einfach zu wenig. So etwas können Sie am Ende der Legislatur eigentlich nicht abliefern.
Es ist gesagt worden: Die Berichterstatter der Großen Koalition reden schon davon, was man in der nächsten Legislatur machen muss. Mich erinnert das an ein Schild in der Küche meines Onkels, auf dem stand: Ab morgen wird gespart. – Da stand es 30 Jahre lang.
Genauso ist Ihre Sicherheitspolitik im IT‑Bereich. So wird das nichts, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.