Tagesordnungspunkt 39 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. April 2021 · 225. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen heute von unserem Recht Gebrauch, Stellung zu nehmen gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz. Wir fordern hier und heute die Bundesregierung auf, im Ministerrat dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigt
2. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Brexit war wahrlich ein Fest der Demokratie. – Das ist Ihnen fremd, Herr Kollege. Aber in freier Volksabstimmung haben sich die Briten entschieden, dieser übergriffigen Europäischen Union mit ihrem komplett perversen Demokratieverständnis, mit ihren s
3. Rede · Ursula Groden-Kranich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens mit Blick auf die seit dem Brexit wieder aufflammenden Krawalle in Nordirland sollte es auch den letzten Brexiteern und den Rechtspopulisten der AfD und in Europa klarwerden: Der Brexit ist eben kein Gewinn. Für niemanden. Weder für die Fischer in Dover noch
4. Rede · Thomas Hacker · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist der Brexit ernüchternde Realität in unserem vereinten Europa. Seit 112 Tagen spüren wir die klaffende Lücke, die der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union hinterlassen hat. An diese neue Realit
5. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Wochen, Monaten, Jahren des Ringens, ja des Hängens und Würgens, haben wir ein Ergebnis. Dieses Ergebnis garantiert weitere Wochen, Monate und Jahre des Ringens, ja des Hängens und Würgens. Denn dieser Vertrag ist fragil. Er beinhaltet schwache Institut
6. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allen unterschiedlichen Auffassungen, die es zu diesem Thema gibt und die ja auch in der Debatte jetzt wieder sehr deutlich geworden sind: Eins kann hier ja, glaube ich, niemand bestreiten – noch nicht mal Sie hier von der rechten Seite –: Deutschland, die Staaten d
7. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was bedeutet der Brexit für unseren Wohlstand? Was bedeutet der Brexit für unsere Arbeitsplätze und für unsere Unternehmen? Das sind Fragen, die sich viele in unserem Land in den vergangenen Monaten immer wieder gestellt haben. Viele hatten Ängste, dass der Brexit ne
8. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, die Koalition hat, so wie die Grünen, in ihren Anträgen richtige Verweise auf klare Klima- und Sozialstandards im Abkommen gegeben. Aber natürlich hätte das Abkommen ins Parlament gehört, und zwar in alle Parlamente, auch hier in den Bundestag. Und es fehlt die Verbindlichkeit. Wenn
9. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Der letzte Satz, liebe Frau Präsidentin: Deswegen lehnen wir in letzter Konsequenz den Antrag ab. Die Linke kämpft an der Seite der Gewerkschaften für die soziale Fortschrittsklausel, die die Gewerkschaften wollen, und an der Seite der Klimabewegung für Umweltstandards, die nicht mehr auf dem Altar des großen Kapitals
10. Rede · Markus Töns · SPD
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, wie häufig wir über Fragen des Brexits, des Austrittsabkommens und auch dieses Abkommens hier im Plenum und auch im Ausschuss debattiert haben. Wir haben sehr viel Zeit damit verbracht. Der Abschluss dieses Vertrages ist nicht das Ende der Beziehunge
11. Rede · Markus Töns · SPD
Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt. Also nein. Das EP ist zuständig, und es wird nächste Woche über diesen Vertrag entscheiden. Ich finde, es ist richtig, dass wir diese demokratische Stärke des Europäischen Parlaments auch noch mal herausstellen. Das will ich an dieser Stelle sagen. Dass das Abkommen nicht pe