Zusatzpunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. Mai 2021 · 226. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lothar Riebsamen · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jede Meldung, dass irgendwo, in irgendeiner Branche – vielleicht im eigenen Wahlkreis –, Mitarbeiter einer Firma entlassen werden, macht zunächst betroffen. Die schlechte Nachricht betrifft natürlich in erster Linie diejenigen, die die Kündigung bekommen,
2. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An den Sana-Kliniken sieht man wunderbar, was alles schiefläuft im deutschen Gesundheitssystem, und dass der Staat nicht die Lösung ist, sondern die Ursache des Problems. Während zu normalen Zeiten maximal ein paar Hundert Krankenhausbeschäftigte in Kurzarbeit sind, sind es in di
3. Rede · Martina Stamm-Fibich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An negativen Nachrichten herrscht in diesen Tagen wirklich kein Mangel. Aber selbst inmitten dieser Pandemie sind die angekündigten Entlassungen durch die Sana Kliniken AG ein absolutes Negativ-Highlight. Bis Ende des Jahres 2021 will Sana rund 1 000
4. Rede · Pascal Kober · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie beantragen eine Aktuelle Stunde zu den geplanten Umstrukturierungen beim Klinikkonzern Sana, bei dem laut Nachrichten bis zu 1 000 Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Aber wenn Sie ehrlich wären, dann würden S
5. Rede · Robby Schlund · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manches, was sich in unser Gesichtsfeld drängt und gerade sichtbar wird, hat die Wurzeln im Tiefgehenden. – Wenn man die Nachrichten der letzten Monate hört und selbst Aufsichtsrat eines kommunalen Krankenhauses ist, dann wundert man sich, ehrlich gesagt, ni
6. Rede · Claudia Moll · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie sich kürzlich mal mit Pflegekräften unterhalten? Wer es, wie ich, getan hat, wird wissen, dass von den Kolleginnen und Kollegen auf Station nicht nur über das ärztliche und über das pflegerische Personal, sondern auch über die Reinigungskräfte, übe
7. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie hat uns noch einmal deutlich gezeigt, welche Bedeutung die Kliniken für unser Gesundheitssystem haben. Die Beschäftigten vor Ort, seien es die Ärzte, Pflegekräfte, aber auch alle anderen Mitarbeiter, geben vollen Einsatz und leisten jeden Tag aufs Neue Enormes. Die R
8. Rede · Johannes Schraps · SPD
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es jetzt in der Debatte schon mehrfach gehört: Die angekündigte Massenentlassung in der Tochterfirma der Sana Kliniken AG, der DGS pro.service GmbH, hat vollkommen zu Recht einen großen Aufschrei mit sich gebracht. Mehr als 1 000 Beschäftigte so
9. Rede · Roy Kühne · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Korte, ich bin ein bisschen überrascht, mit welcher Emotionalität Sie in Ihrer Rede de facto ein sozialistisches Gesundheitssystem beschrieben haben. Mit einem solchen System bin ich groß geworden und kann genau beurteilen
10. Rede · Jan Korte · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute? Ein privater Krankenhauskonzern, nämlich die Sana Kliniken AG, hat allein 2019 66 Millionen Euro Gewinn gemacht. Was ist daraus die Conclusio? Sie schmeißt 1 000 Beschäftigte raus. Dazu schreibt der Konzernbetriebsrat an die Bosse des Vorstandes – ich
11. Rede · Jan Korte · Die Linke
– und zwar die Regel: Die privaten Krankenhauskonzerne, die Dividenden auszahlen, bekommen keinen Cent Steuergeld mehr. So einfach ist das! Das könnten wir hier beschließen. Last, but not least, –
12. Rede · Jan Korte · Die Linke
– es muss endlich darum gehen, eine anständige, würdige und respektvolle Bezahlung der Pflegekräfte, der Reinigungskräfte und all der anderen zu gewährleisten.
13. Rede · Jan Korte · Die Linke
Das kann politisch entschieden werden. Da haben Sie so versagt! Und das ganze Sonntagsredengeschwätz, –
14. Rede · Jan Korte · Die Linke
– das wir seit einem Jahr hören – – Da müsste man echt noch was zu sagen!
15. Rede · Jan Korte · Die Linke
Dieses ganze Gerede kann man sich sparen, wenn man hier nicht – – Nächster Redner ist der Kollege Lothar Riebsamen, CDU/CSU-Fraktion.
16. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier eigentlich nicht darum, ob die Fronten klar sind oder nicht; vielmehr sollte es darum gehen, ob eine gute Versorgung im Krankenhausbereich gesichert ist. Das ist die Aufgabe, die wir hier zu lösen haben. Unsere Aufgabe ist es nicht, hinter Front
17. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin gespannt, was die FDP sagt; ich bin gespannt, was die Union sagt. Dann werden wir mal schauen, wohin wir kommen.
18. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es mir eigentlich zur Angewohnheit gemacht, dass, bevor ich mich aufrege, ich mich erst mal gründlich informiere. Das habe ich in dem Fall jetzt auch gemacht. Aber zunächst einmal vielleicht zwei Worte zu dem Redebeitrag meines Kollegen Pascal Kober. Ich glaube, es ist n
19. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Nein, in Aktuellen Stunden gibt es keine Zwischenfragen, Herr Präsident.
20. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Es ist jetzt ein Traum für mich in Erfüllung gegangen, dass ich den Präsidenten mal korrigieren durfte. Vielen Dank! Und dann ein zweiter Gedanke, lieber Pascal Kober, zum Vertrauen in die Betriebsräte. Also, die Betriebsräte zu erwähnen, ist ja völlig in Ordnung, aber die werden natürlich erst dann tätig, wenn die Bir
21. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte als Allererstes mal anregen, dass sich vielleicht der Herr Zimmer und der Herr Riebsamen austauschen mögen; denn es waren ja nun sehr unterschiedliche Positionen, die sie da vertreten haben, sehr, sehr unterschiedliche Positionen. Was wir hier insgesamt haben –
22. Rede · Harald Weinberg · Die Linke
Letzter Satz. – Wer eine ernsthafte Umkehr in der Krankenhauspolitik in Richtung Gemeinwohl statt Profitlogik will, der kommt an der Linken nicht vorbei. Vielen Dank.