Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manches, was sich in unser Gesichtsfeld drängt und gerade sichtbar wird, hat die Wurzeln im Tiefgehenden. – Wenn man die Nachrichten der letzten Monate hört und selbst Aufsichtsrat eines kommunalen Krankenhauses ist, dann wundert man sich, ehrlich gesagt, nicht über die aktuelle Situation in den Sana Kliniken. Denn was dort passiert, meine Damen und Herren, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger und monatelanger Fehlpolitik im Gesundheitswesen.
Die Leidtragenden sind auch nicht die Politiker – also wir, die hier sitzen –, sondern eben die Bürger unseres Landes.
Die wirtschaftliche Situation vieler deutscher Krankenhäuser, insbesondere der kommunalen, ist einfach nur noch katastrophal. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern das prognostizierten die Gesundheitsökonomen Augurzky und Schmidt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in einem veröffentlichten Positionspapier. Bereits im Jahr 2018 lagen 13 Prozent der Krankenhäuser im Bereich erhöhter Insolvenzgefahr, und zu dieser Zeit gab es noch gar keine Coronapandemie.
Ein wachsender Ärzte- und Pflegekräftemangel belastet die Situation zusätzlich, und private Krankenhauskonzerne betreiben mit hochspezialisierten medizinischen Filetstückchen eine Gewinnmaximierung unter Dumping des Humankapitals, das heißt der gesamten medizinischen Arbeitskräfte, meine Damen und Herren.
Genau das sehen wir jetzt bei den Sana Kliniken: Gewinn und Profit stehen vor sozialer Verantwortung. Wo sind wir denn da hingekommen, meine Damen und Herren? Wo sind wir da hingekommen in Deutschland? – Gleichzeitig aber kämpfen die kommunalen Krankenhäuser ums Überleben und schließen beispielsweise Geburtenstationen und andere lokal wichtige Fachabteilungen.
Besonders jetzt in den Pandemiezeiten zeigen sich die gravierenden strukturellen Mängel in einem massiven Investitionsstau, der letztendlich das Desaster des gesamten Pandemiemanagements offenbart. Bei einer Bezahlung der Krankenkassen nur nach Zahl belegter Betten und leistungsbezogenen Fallpauschalen gleicht dies einem Offenbarungseid der deutschen Gesundheitspolitik der letzten 17 Jahre.
Deshalb fordert die AfD schon seit Langem die Abschaffung des völlig unnützen DRG-Systems und eine komplette Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft mit einem vorausbezahlten Pro-Kopf-Vergütungssystem mit Regionalkomponente, die umgehend zum Beispiel auch an sogenannte pandemische Lagen angepasst werden kann. Diese von uns geforderten Vorhaltepauschalen sichern eine Daseinsvorsorge der Krankenhäuser, insbesondere der ländlich und kommunal geprägten.
Deshalb meine dringende Bitte ans Gesundheitsministerium: Nehmen Sie sich bitte dieser Problematik an, und befassen Sie sich mit der flächendeckenden, regionalgesteuerten, patientenorientierten Versorgung! Denn Sie sehen ja selbst, dass Sie anscheinend mit den privaten Konzernen wie zum Beispiel den Sana Kliniken einfach nicht zurechtkommen.
Gesundheit ist ein hohes und allgemeines Gut, und hier hat der Staat vor allem dem Bürger gegenüber eine wichtige und soziale Verantwortung, und da ist der Staat natürlich auch in der Pflicht, die fortschreitende Kapitalisierung und Kommerzialisierung im Gesundheitsbereich kleinzuhalten und das Wohl des Bürgers tatsächlich in den Vordergrund zu stellen.
Vielen Dank.