Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken

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• Drucksache 19/29264: Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Olaf Scholz

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuergestaltung ist eine der ganz großen Herausforderungen unserer modernen Zeit. Jahrzehntelang haben wir gedacht, dass steuerrechtliche Regelungen im Wesentlichen funktionieren, indem wir national etwas machen. Ab

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2. 2. Rede · Katja Hessel · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Abwehr von Steueroasen ist ein richtiges und wichtiges Vorhaben, das wir heute hier diskutieren. Wir sind uns in diesem Haus einig, dass wir alle Steueroasen zumindest trockenlegen wollen. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden, wie wir das im in

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3. 3. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2020 erwirtschaftete Amazon einen Rekordumsatz von 44 Milliarden Euro in der EU. Überraschung: An seinen europäischen Niederlassungen – Steuersitz Luxemburg – entrichteten sie für denselben Zeitraum 0 Euro Körperschaftsteuer. Gleichzeitig kämpft das Kleingewerbe in Deutsch

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4. 4. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mal ein bisschen Luft rauslassen. Das Gesetz kann man machen, aber das Scholz’sche Gesetz hält einfach nicht, was es verspricht. Das erkennt man schon allein daran, dass es eins der kürzesten Gesetze ist, die wir aus dem Hause Scholz in dieser Legislaturperiode bekommen

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5. 5. Rede · Lothar Binding · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Olaf Scholz hat die internationale Kooperation bei dem Thema Steuerbetrugsbekämpfung, das wir heute behandeln, besonders in den Mittelpunkt gestellt. Deshalb gibt es auch ATAD, die Anti-Tax-Avoidance-Directive. Tax Avoidance heißt Steuerver

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6. 6. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der parlamentarischen Beratungen und der ersten Lesung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb, Steueroasen-Abwehrgesetz, möchte ich, um das wirklich noch mal klarzustellen, betonen, dass wir als CDU/CSU uns ausdr

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7. 7. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Bevor die Zeit läuft, eine kurze Erklärung: Ich werde nach meiner Rede gleich wieder zurück in den Wirecard-Untersuchungsausschuss gehen; wir haben kurz unterbrochen. Das ist nicht despektierlich den nachfolgenden Rednern gegenüber, sondern der Notwendigkeit geschuldet; wir haben dort Zeugen sitzen. – So viel vorab. Se

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8. 8. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   Wir jedenfalls als AfD-Fraktion stimmen der Überweisung zu und werden dieses Gesetz konstruktiv begleiten. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

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9. 9. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein weiteres wichtiges Steuergesetz beraten wir heute. Wer die Tagesordnung des Deutschen Bundestags beobachtet, sieht, dass wir zurzeit ganz viele Steuergesetze auf der Tagesordnung haben. Das finde ich gut, Herr Minister. Manches

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10. 10. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU

    Von daher gibt es dort eine Abwägung. Diese treffen wir derzeit so, dass wir dem Gesetz natürlich zustimmen; aber, ich finde, wir müssen ehrlicherweise auch sagen: Wir wollen Staaten treffen, treffen aber teilweise auch Unternehmen, die es unverschuldet trifft. Herzlichen Dank.

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