Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Abwehr von Steueroasen ist ein richtiges und wichtiges Vorhaben, das wir heute hier diskutieren. Wir sind uns in diesem Haus einig, dass wir alle Steueroasen zumindest trockenlegen wollen. Es ist heute schon viel dazu gesagt worden, wie wir das im internationalen Prozess einordnen müssen. Wir sind in der OECD weitergekommen, und ich darf mich ganz herzlich auch mal bei Ihnen, Bundesminister Scholz, bedanken, dass diese Verhandlungen weitergehen.
An dieser Stelle aber auch – ich bin überzeugte Parlamentarierin – der Hinweis, dass ich es sehr schwierig finde, dass gerade die Verhandlungen zu der sogenannten ersten Säule, bei denen es um den Besteuerungskuchen von Deutschland geht, ohne Parlamentsbeteiligung stattfinden werden. Wir können hier nur Ihrem Verhandlungsgeschick vertrauen. Sie dürfen sich jetzt von mir als Oppositionspolitikerin sagen lassen, dass dieses Vertrauen nicht ganz so groß ist – immerhin geht es hier um wichtige Grundsätze unseres deutschen Steuersubstrates.
Deswegen wäre es mir wichtig, dass wir solche Sachen auch hier im Parlament entscheiden können.
Es ist schon viel gesagt worden zu dem jetzigen Gesetz. Kollege Güntzler hat viel Richtiges und Wichtiges ausgeführt. Ich darf an dieser Stelle ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren, Kollege Güntzler. Schön, dass Sie ihn heute mit uns hier feiern!
Es ist richtig, dass wir als nationaler Gesetzgeber auch definieren, was Steueroasen sind, und dass wir nicht nur auf die Blacklists der EU oder auf andere verweisen. Kritisch möchte ich an dieser Stelle jedoch anmerken – das hat auch Kollege Güntzler gerade schon gesagt, aber ich möchte es noch einmal unterstreichen –: Wir bestrafen in erster Hinsicht deutsche Unternehmen. Deutsche Unternehmen werden jetzt sanktioniert, weil wir die anderen Staaten nicht treffen – und das in einer Situation, wo es der deutschen Wirtschaft nicht gut geht.
Wir befinden uns in einer der schwersten Rezessionen. Wir haben die Covid-19-Krise, und jetzt fangen wir als Exportnation damit an, deutsche Unternehmen zu bestrafen. Die Unternehmen können es sich oftmals nicht aussuchen, wo sie ihre Niederlassung haben. Internationale Niederlassungen werden auch nicht nur aus Steuervermeidungsgründen gewählt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Wir stellen jetzt die Unternehmen unter Generalverdacht. Der mit dem Gesetz zusammenhängende Dateninformationsaustausch ist ein sehr wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit der Vermeidung des internationalen unfairen Steuerwettbewerbs. Hierzu haben wir als FDP-Fraktion noch einen Antrag eingebracht, den wir heute dazugelegt haben: „Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken“. Gerade die Hackerangriffe auf Bulgarien haben gezeigt, dass auch hochsensible Daten von Staaten, die es mit Menschenrechten nicht ganz so genau nehmen, ausgewertet werden können. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das bei zukünftigen Verhandlungen mit berücksichtigen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Fraktion Die Linke.