Tagesordnungspunkt 21 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Mai 2021 · 227. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Maria Flachsbarth · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen wissen wir alle: Die Covid-19-Pandemie besiegen wir weltweit oder eben gar nicht. Deutschland übernimmt mit seinem Coronasofortprogramm schon seit April 2020 international eine führende Rolle bei der Bekämpfung der Krise, auch in Bezug auf ihre s
2. Rede · Heike Baehrens · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gestern ein guter Tag für die Weltgesundheit und vor allem auch im Kampf gegen die Pandemie. Die Ankündigung der USA, einer zeitweisen Aussetzung der Patentrechte für Covid-Arzneimittel und -Impfstoffe zuzustimmen, ist historisch bedeutsam und gibt
3. Rede · Andrew Ullmann · FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Pandemie ist der Staat das Problem und nicht der Unternehmer. Es waren nämlich die Unternehmen und die Wissenschaft, die in Rekordzeit einen Impfstoff entwickelt haben. Während Staaten in einen Impfstoffnationalismus verfallen sind, wie die von Ihnen ger
4. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen! Das Ziel, welches dieser Antrag verfolgt, ist in meinen Augen nicht so falsch. Menschen weltweit zu helfen und die Coronaimpfstoffe jedem zugänglich zu machen, ist richtig. Der Mensch muss in dieser Pandemie im Mittelpunkt stehen. Das ist unser Zi
5. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“, so Die Linke im Titel ihres Antrags. Meine Damen und Herren, seit 1917 bzw. 1989 ist ja der Kommunismus, der im Wesentlichen auf Entei
6. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Ja, letzter Satz. – Meine Damen und Herren, die AfD schützt das geistige Eigentum. Wir brauchen es in Deutschland als einer starken Wirtschaftsnation. Wir werden uns gegen jegliche Enteignungstendenzen wehren. Recht vielen Dank.
7. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Nach diesem Ausflug in die Märchenwelt kommen wir jetzt zurück in die Realität. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte nie gedacht, dass ich diesen Satz einmal sagen würde, aber ich danke dem US-Präsidenten Joe Biden, nämlich dafür, dass er Menschenleben vor Profite stellt und die Freigabe der Paten
8. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Wir müssen jetzt –
9. Rede · Achim Kessler · Die Linke
– letzter Satz – mit allen Mitteln schnellstmöglich weltweit eine Herdenimmunisierung erreichen; denn sonst geht das Ganze im Herbst von vorne los.
10. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Geben Sie die Patente frei!
11. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie ist erst dann vorüber, wenn sie überall vorbei ist. Der Satz geht leicht über die Lippen; aber leicht gesagt ist nicht leicht getan. Wir diskutieren hier bei uns tagtäglich über die nationale Impfstrategie; aber wir werden Corona nur mit einer globalen Impfstrategie
12. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Meine Damen und Herren, die Coronapandemie zeigt uns ein globales Systemversagen. Deutschland und die EU sollten sich hier zum Vorreiter machen, –
13. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– in unserem eigenen Interesse und im Interesse der internationalen Solidarität. Ich danke für die Aufmerksamkeit. – Herr Kollege Korte, Sie müssen Ihr Abstimmungsverhalten jetzt nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Nächster Redner ist der Kollege Michael Hennrich, CDU/CSU-Fraktion.
14. Rede · Michael Hennrich · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der Linken über die Freigabe von Patenten für Impfstoffe. Die Linken waren ja bei vielen Dingen, die wir in den letzten Wochen und Monaten beschließen mussten, dabei. Deswegen will ich die Zeit auch nutzen, um die positiven Asp
15. Rede · Michael Hennrich · CDU/CSU
Ich glaube, das zeigt mehr als deutlich, dass wir auf freiwillige Kooperation bauen müssen und dass wir die Probleme nicht mit staatlicher Zwangswirtschaft lösen. Der Beweis – BioNTech mit seinen Kooperationen – macht es mehr als deutlich. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
16. Rede · René Röspel · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis auf den rechten Block sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass wir den Menschen weltweit möglichst viel und möglichst schnell Impfstoff zur Verfügung stellen müssen. Fakt ist allerdings auch, dass nur ein geringer Prozentbruchteil an Impfstoffen wirklich in d
17. Rede · René Röspel · SPD
– weil jetzt die Versorgung der eigenen amerikanischen Bevölkerung sichergestellt ist, dann ist das sehr bedenkenswert. Es ist aber eine gute Idee für eine Initiative. Wir werden darüber nachdenken.
18. Rede · René Röspel · SPD
Wenn wir am Ende bei uns die Probleme gelöst haben und es dann immer noch Probleme mit Patenten gibt, werden wir diesen Weg weiterverfolgen. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.