Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie ist erst dann vorüber, wenn sie überall vorbei ist.
Stimmt!
Der Satz geht leicht über die Lippen; aber leicht gesagt ist nicht leicht getan. Wir diskutieren hier bei uns tagtäglich über die nationale Impfstrategie; aber wir werden Corona nur mit einer globalen Impfstrategie bekämpfen können.
Blicken wir kurz nach Indien. Dort erleben die Menschen im Moment die Hölle auf Erden und hoffen auf internationale Hilfen. Und auch uns nützen diese Hilfen; denn wir müssen vermeiden, dass die Mutationen sich weltweit ausbreiten können.
Vor allem – das ist noch viel wichtiger – ist Indien ein ganz wichtiger Produzent und Lieferant von Impfstoffen weltweit, übrigens auch nach Deutschland, und bietet über Covax gerade Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen Impfstoffe gegen Covid-19 an. Meine Damen und Herren, was passiert, wenn ein so wichtiger globaler Produzent ausfällt?
Gestern hat sich die US-Regierung für die temporäre Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe ausgesprochen, wie es auch die WHO und die Zivilgesellschaft fordern. Deswegen ist meine erste Forderung an die US-Regierung, die Exportverbote aus den USA in den Rest der Welt aufzuheben
Genau! Da können wir auch mal drüber reden!
und weiterhin dafür zu sorgen, dass die Impfstoffe weltweit verteilt werden können, auch die, die aus den USA kommen.
Meine Damen und Herren, eine globale Gesundheitskrise braucht natürlich außergewöhnliche Maßnahmen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit der EU, vielleicht schon morgen oder übermorgen, dem US-amerikanischen Vorstoß zum Patentschutz anzuschließen.
Das ist notwendig; denn das Ziel muss sein, gemeinsam mit der Welthandelsorganisation ein TRIPS-Waiver-Abkommen zu schließen, um die Produktion und das Know-how weltweit massiv zu steigern. Aber bis dieses Abkommen zustande kommt, wird es dauern. Deshalb ist aus unserer Sicht auch ein internationales Sofortprogramm notwendig.
Wir brauchen erstens ein sofortiges Dosis-Sharing. Während wir hier über die Aufhebung der Priorisierung sprechen, ist in anderen Ländern das Gesundheitspersonal noch nicht mal geimpft. Wir brauchen dringend die Impfung von Menschen in diesen Schlüsselfunktionen, auch in anderen Ländern.
Wir brauchen zweitens eine sofortige Ausweitung der Produktionskapazitäten, am besten in Ländern, die bereits Erfahrungen haben, die selber schon Impfstoffe produzieren.
Sehr richtig!
Ich nenne hier nur den Senegal als Beispiel.
Wir brauchen drittens sofortigen Technologietransfer mit qualifiziertem Personal. Meine Damen und Herren, BioNTech hätte die Fabrik in Marburg nicht eröffnen können, wenn dort nur eine leere Fabrik gestanden hätte. BioNTech konnte es, weil sie qualifiziertes Personal hatten, um Impfstoffe herzustellen.
Dafür müssen wir uns einsetzen.